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Bundestag Agenda User Proposals

Finanzierung von Immobilien der rechtsextremen Szene durch den früheren Berliner Finanzsenator Peter K.

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Mögliche Publikation von Arbeitsbilanzen der Bundesministerien in der 20. WP

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Einbindung eines PIN-Rücksetzdienstes für das Online-Banking

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Aufnahme von Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention

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Gesamtkosten für die GKV durch Zeitversäumnisse des Medizinischen Dienstes

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Fachdialog zum Thema Poolärzte

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Schließung von Apotheken

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Zahlungen an den Moderator Eckart von Hirschhausen durch Bundesbehörden in den letzten zehn Jahren

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Rückruf bestimmter Chargen des Biontech/Pfizer Impfstoffs Comirnaty

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Angebote der Kommunen im Bereich Familienerholung

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Schließung des Bildungszentrums Bocholt

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Finanzierung der Maßnahmen zur Überwindung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der COVID-19- Pandemie

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Offizielle Termine des Bundesministers Cem Özdemir außerhalb der Dienstsitze des BMEL

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Einhaltung der parteipolitischen Neutralität im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch das BMEL vor den Bundestagswahlen

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Absprachen bzgl. des Ausbaus des Fliegerhorsts Schönewalde/Holzdorf

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Todesfälle bei Bundeswehrsoldaten während der Dienstausübung

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Ausgaben für Rechtsanwaltskanzleien sowie Werbe- und Kommunikationsagenturen in der 20. WP

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Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Marschflugkörper

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Einsatz ausländischer Streitkräfte im Rahmen des Marinekommandos Rostock zur Wahrnehmung von Aufgaben für die NATO

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Anschaffung und Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3

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