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Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen

Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, Änderung der Bundesmeldedatenabrufverordnung, Änderung der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung;<br /> Vereinfachung der Datenverarbeitung durch Ermöglichung unstrukturierter Darstellung und Übermittlung von Namen, Streichung der Datenblätter aus den Rechtsverordnungen zum Bundesmeldegesetz

Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung

Erhöhung von Gebühren, Anpassung von Tage- und Abwesenheitsgeld für Geschäftsreisen, Regelungen für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen

Medizinforschungsgesetz

Stärkung des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, Beschleunigung des Zugangs zu neuen Therapieoptionen für Patienten und Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Verzahnung des strahlenschutzrechtlichen Anzeige- und Genehmigungsverfahrens für Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck medizinischer Forschung mit den medizinprodukterechtlichen Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren und den Verfahren zur Genehmigung einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln, Neuregelungen bei Ethik-Kommissionen; Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/59/Euratom;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Strategiepapier der Bundesregierung &quot;Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland&quot; vom 13. Dezember 2023<br /> Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13, 17.01.2014, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen betr. Verbindlichkeit der Standardvertragsklauseln, Ausdehnung von Arzneimittel-Regelungen auf Medizinprodukte, Förderung von Kinderstudien und sogen. Investigator Initiated Trials (Studien ohne kommerzielles Interesse), Strahlenschutz für Kinder, Vertraulichkeit von Erstattungspreisen für Arzneimittel mit neuartigen Wirkstoffen, Besetzung der Bundesethikkommission, Verfahrensvereinfachung für Studienkoordinatoren in einzelnen Kliniken, Vergütung meldepflichtiger implantatbezogener Maßnahmen u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren Gesetz und 1 weiteren Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette KOM(2024) 577 endg.; Ratsdok. 16779/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind KOM(2024) 576 endg.; Ratsdok. 16776/24

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien KOM(2023)327 endg.; Ratsdok. 10665/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Gestaltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten KOM(2023) 660 endg.; Ratsdok. 14833/23

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Ermöglichung massiver und zügiger Investitionen in Modernisierung und Ausbau von Eisenbahninfrastruktur zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit: Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen des Bundes insbesondere für Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, Unterhaltung und Instandhaltung, bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen, Digitalisierung und nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen;<br /> Änderung §§ 4 und 8 sowie Einfügung §§ 11a und 11b Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ermöglichung der Festlegung von Modalitäten zur Erfassung des volkswirtschaftlichen Nutzens von Maßnahmen zur Netzresilienz eines Bedarfsplanvorhabens, Klarstellung zur Förderfähigkeit auch der Anlagen von Schienenwegen, Erweiterung der Finanzierungsoptionen des Bundes für Barrierefreiheit und Lärmsanierungsmaßnahmen, Verpflichtung der Eisenbahnen des Bundes zur Verwendung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Generalsanierungen der Hochleistungskorridore; Annahme einer Entschließung: Umsetzung von Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, Kabinettsbeschluss zum Moderne-Schiene-Gesetz zur vollständigen Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes, Einbau von European Train Control Systems (ETCS) in Bestandsfahrzeugen, Evaluation der Hochleistungskorridorsanierungen, Ermöglichung diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf Eisenbahninfrastruktur durch DB InfraGO AG;<br /> Zusätzliche Änderung § 3, erneute Änderung § 8 sowie Änderung § 11a Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:</strong> Mitfinanzierung der Kosten von Ersatz- und Umleitungsverkehren während Komplettsperrungen der sog. Hochleistungskorridore durch den Bund, Vereinfachung der Förderfähigkeit von Empfangsgebäuden der Bahnhöfe durch Definition als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur, Ermöglichung der Bundesförderung der Digitalisierung des Bahnsystems, insbes. der Ausrüstung von Neu- und Bestandsfahrzeugen mit European-Train-Control-System-Bordgeräten, Leistungssteigerung des gesamten Netzes statt Priorisierung der Hochleistungskorridore;<br /> Erneute Änderung § 8 sowie Änderung §§ 11a und 11c Bundesschienenwegeausbaugesetz

Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)

Neufassung, Regelung der Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Neuaufnahme von drei weiteren Krankheiten in die Berufskrankheiten-Liste (Anlage 1 der Verordnung)

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung

Digitalisierung administrativer Prozesse, Akzeptanz elektronischer Unterschriften, digitaler Versand von Informationsschreiben und Leistungsanträgen, Vereinfachung der Prüfung von Datenmeldungen für den Risikostrukturausgleich, Abschaffung redundanter Verfahren

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Bedeutung und Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit, Herausforderungen für viele Staaten des globalen Südens in der lokalen Daseinsvorsorge und im Aufbau von Infrastruktur, Verstärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Würdigung von bestehenden Beziehungen auf kommunaler Ebene, Forderung nach Fortsetzung und Ausbau der entwicklungspolitischen Programme der Bundesregierung

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Situation der gesetzlichen Pflegeversicherung, Belastungen durch demografischen Wandel, Engpässe in der bedarfsgerechten Versorgung, Forderung nach ausgewogener Reform, Finanzierung, Präventionsorientierung, Verweis auf Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Übernahme in einen Gesetzentwurf, Erarbeitung von Versorgungsmodellen

...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung, Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung;<br /> Übertragung umweltrelevanter Vorgaben auf die sogenannte Einzelgenehmigung, Einführung einer Teiletypgenehmigung, Regelung zu den Prüfungen von Flüssiggasanlagen, Anforderungen an Fahrtenschreiber und Geschwindigkeitsbegrenzer

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden THC-Grenzwerts von 3,5 ng/m THC im Blutserum im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betr. Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger;<br /> Änderung §§ 24a, 24c, 25, 26 und Anlage Straßenverkehrsgesetz, versch. §§ und Anlagen Fahrerlaubnis-Verordnung sowie §§ 1, 3, 4 und Anlage Bußgeldkatalog-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Empfehlungen der vom BMDV eingesetzten Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr aus März 2024

Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Umsetzung der Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge durch Begünstigung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Ausschluss synthetischer paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen oder kritischer biogener Rohstoffe (z.B. Palmöl) zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeschaffungsziele von sauberen schweren Nutzfahrzeugen; redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung §§ 2, 5, 7, 9 und 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L188, 12.7.2019, S. 116)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Beschaffungsquote im zweiten Referenzzeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030 von 38,5 auf 42,5 Prozent; rechtsförmliche Änderung, Klarstellung und Bereinigung eines Redaktionsversehens;<br /> Zusätzliche Änderung § 6 und erneute Änderung § 10 Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz

Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze

Änderung der Grundbuchverfügung;<br /> Gewährung der Grundbucheinsicht für Betreiber und Projektierer von Wind- oder Solaranlagen sowie für Funkturm- und Telekommunikationsunternehmen

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes

Verlängerung der Förderrichtlinie &quot;Mobilfunkförderung&quot;, Forderung nach Vorlage des Plans zur Schließung &quot;weißer Flecken&quot;, Einbindung von Länder und Kommunen

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat

Entlastung von Altersrentnern, Ausgleich zu den deutlichen Preissteigerungen, Steuerfreiheit für Renten bis zu einer Höhe von 2000 Euro, Sicherstellung der Gegenfinanzierung