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Anteil der für ungültig erklärten Erst- und Zweitstimmen bei Bundestagswahlen in bestimmten Jahren und Bundesländern
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
Anzahl von aufgenommenen afghanischen Staatsbürgern in der 20. WP
Evakuierung afghanischer Staatsangehöriger
(insgesamt 5 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Sächsische Separatisten"
(insgesamt 47 Einzelfragen)
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Briefwahl für Wahlberechtigte mit Wohnsitz im Ausland bei der Bundestagswahl 2025
Mögliche Zurechnung von Wählerstimmen des BSW an die Partei "Bündnis Deutschland" bei der Bundestagswahl 2025
Mögliche Wertung von Wählerstimmen für das BSW bei der Bundestagswahl 2025 als ungültig
Digitale Souveränität und Nutzung von Open Source bei Clouds der Bundesverwaltung und der Status der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie
(insgesamt 42 Einzelfragen)
Anzahl von Wahlberechtigten unter rechtlicher Betreuung bei der Bundestagswahl 2025
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Jahre 2023 und 2024 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
Grüne Transformation und Wettbewerb, Absicherung der Grundstoffindustrien, Forderung nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Vergabeentscheidungen, Kennzeichnungssystem zur Einstufung von CO2-arm hergestelltem Stahl, Rechtsakt der EU zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung freiwilliger Initiativen
Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich
Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur
Höhe der Kosten für alle Regierungsbeauftragten in der 20. WP
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
Konkretisierung der Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben durch den Transformationsfonds, Abgrenzung der förderfähigen Kosten, Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen über die verfügbaren Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Verfahrensregelungen, Bestimmungen zur Rückforderung ausgezahlter Leistungen
Mögliche Erstellung eines Strategiepapiers des BMI zum Umgang mit der Corona-Pandemie
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024
(insgesamt 32 Einzelfragen)