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Bundestag Agenda User Proposals

Umsetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu

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Bewilligte Visa durch deutsche Auslandsvertretungen in den Ländern Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan seit 2023

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Mögliche Angriffe auf bulgarische Demonstranten im Rahmen von Demonstrationen zur Erhaltung der bulgarischen Währung

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Mögliche Anwerbung von Söldnern in Deutschland durch die ukrainische Brigade Asow

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Anzahl von Leistungsanträgen zur Pflegehilfe ohne Bescheide zum Zeitpunkt des Todes des Antragstellers in den Jahren 2023 und 2024

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Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Pflegehilfe seit 2021

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Anzahl von Leistungsanträgen zur Pflegehilfe ohne Bescheide zum Zeitpunkt des Todes des Antragstellers in den Jahren 2021 und 2022

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Entwicklung einer alternativen Social-Media-Plattform durch das ZDF und andere internationale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

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Förderungsrichtlinien für Formate von und für schwarze Menschen, indigene Menschen und Menschen von Farbe im Rahmen des Projekts "Stark gegen Rassismus"

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Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof gegenüber betroffenen Mitgliedsstaaten

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Stand der Umsetzung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

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Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern nach China seit August 2024

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Einnahmen durch Spritpreise in den Jahren 2020 bis 2024

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Überprüfung von lokalen Urkunden in verschiedenen Sprachen durch deutsche Auslandsvertretungen in Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan

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Kalkulation der Einnahmen durch die Energiesteuer und die CO2-Abgabe für die Jahre 2025 bis 2027

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Etwaige Fristverlängerung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

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Berechnungen zu den jährlichen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2029 bei einer ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel

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Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Syrien auf das syrische Sozialsystem

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Kategorisierung von Straftätern nach Geschlecht im Rahmen von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen

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Liste des Rostocker Unternehmens Somtxt zu AfD-nahen Bot-Accounts in sozialen Medien im Rahmen der Landtagswahl in Brandenburg

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