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Bundestag Agenda User Proposals

Vorgehen der DB InfraGO AG gegen die Bundesnetzagentur im Rahmen der Festlegung einer Kosten-Obergrenze für die Netzfahrplanperiode 2025/2026

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Ersatz alter Heizungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien

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Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes auf die Bewilligung von Anträgen für das kommunale Energiemanagement im Rahmen der Kommunalrichtlinie

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Sachstand zur Umsetzung des Deutschlandtakts

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Bundesmittel für politische Stiftungen oder Verbände seit Beginn der 20. Wahlperiode

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Aufbau einer Deutschen Verwaltungscloud

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Verkauf und Versteigerungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

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Finanzierungsquellen für migrationsbezogene Leistungen in Deutschland

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Steuermindereinnahmen bei einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie

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Zurückweisungen von Migranten an den Außengrenzen

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Erfassung von Aussagen des ehemaligen Sportfunktionärs Peter Fischer durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität

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Vergabe von Bauleistungen für die Generalsanierung der Strecke Nürnberg-Regensburg

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Verzögerungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn im Jahr 2024

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Modernisierungsmaßnahmen an der Eisenbahninfrastruktur seit 2010

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Umsetzungsstand der EU-Verordnung zur Anerkennung von ukrainischen Fahrerqualifizierungsnachweisen

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Prüfung der Unabhängigkeit von vertrauenswürdigen Hinweisgebern durch die Bundesnetzagentur

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Termin für die Inbetriebnahme der Schleibrücke Lindaunis

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Anzahl von Klagen gegen Auflagen und Entscheidungen des Umweltbundesamtes seit 2015

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Vergabe von Fördergeldern für Forschungsprojekte durch das Umweltbundesamt

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Höhe der Bundesmittel für Klimaschutzprojekte außerhalb von Deutschland zwischen den Jahren 2021 und 2023

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