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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen KOM(2024) 490 endg.; Ratsdok. 14908/24

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (VogelschutzSchieneVwV)

Regelung der Anforderungen für die Einhaltung des Vogelschutzes im Bezug auf Stromtod und Leitungskollision bei der Elektrifizierung von bestehenden Eisenbahnstrecken mit Oberleitungen

Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"

Mobilfunk als Standortfaktor, Flächendeckung als Ziel, Optimierung der Netze, genehmigungsfreie Höhen bei Mobilfunkmasten, Forderung nach Änderung des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, Vorgaben für die Bundesnetzagentur bei Frequenzvergaben, Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum, Sicherstellung der Finanzierung durch Bundesmittel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 KOM(2021) 582 endg.; Ratsdok. 11764/21

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überarbeitung des EU-Aufsichtsrahmens für Versicherer und Rückversicherer vor dem Hintergrund der Erholung der EU nach der Pandemie KOM(2021) 580 endg.; Ratsdok. 11992/21

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union KOM(2022) 697 endg.; Ratsdok. 15888/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften KOM(2022) 698 endg.; Ratsdok. 15874/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) KOM(2023) 314 endg.; Ratsdok. 10638/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern KOM(2023) 324 endg.; Ratsdok. 10820/23

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität Ratsdok. 14760/24

Indicative strategic orientation for the use of the second instalment of extraordinary revenues stemming from Russia's immobilised assets for the benefit of Ukraine in 2024 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. WK 13825/24 INIT

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15427/24

Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 15429/24

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2024)29 endg.; Ratsdok. 15431/24

Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 15714/24

Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2024)28 endg.; Ratsdok. 15715/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 27/2024 Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen und der Steuervermeidung durch Unternehmen Die EU hat eine erste Verteidigungslinie eingerichtet, doch es gibt Mängel bei der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen ERH 27/2024

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht KOM(2021) 581 endg.; Ratsdok. 11763/21

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, Möglichkeit der Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen, Schaffung eines eigenständigen Haftgrunds bei Verstößen gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in Fällen der Zurückweisung aufgrund der Nutzung falscher Dokumente zur Einreise, Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei Verstößen gegen Einreise- Aufenthaltsverbote, Strafbarkeit von Falschangaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung (Auslesen und Auswerten von Datenträgern, Durchsuchung der Wohnung nach Unterlagen und Datenträgern, Ausschreibung zur Identitätsklärung); Möglichkeit des Betretens der Wohnung anderer Personen sowie von gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten zur Durchführung einer Abschiebung, Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Nachtzeit zum Zweck einer Abschiebung, Erweiterung des Prognosezeitraums für die Durchführung der Abschiebung bei der Sicherungshaft für alle Fälle auf 6 Monate, Mitwirkungshaft bei Unterlassung von erforderlichen Angaben zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Wegfall der Rückausnahmen bei der Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei Abschiebungen; Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung für Gefährder, Ausweisungstatbestand für den Bereich der Organisierten Kriminalität, Erleichterung der Ausweisung von Schleusern; Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden (Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtigte, Gleichlauf der Gültigkeit von Pass und Kartenkörper des Aufenthaltstitels bei Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt &ndash; EU, Geltungsdauer von Aufenthaltsgestattungen); Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person; Fernmeldegeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung versch. §§ Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie der Aufenthaltsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen