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Bundestag Agenda User Proposals

Positionierung in den Verhandlungen für ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste

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Mittel für die Informationstechnik in den Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024

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Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalttat von Aschaffenburg

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Zahl der zum 1. Februar 2025 in Deutschland aufhältigen ukrainischen Staatsbürger

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Grundlage für die Registrierung kosovarischer Staatsbürger als serbische Staatsangehörige

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Förderung von an den "Demonstrationen gegen Rechts" teilnehmenden Organisationen

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Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger seit Aussetzung der Entscheidungen über vorliegende Asylanträge

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Fristüberschreitung bei Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

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Einstellung der Waffenlieferungen an Israel vor dem Hintergrund von Plänen zur ethnischen Säuberung des Gaza-Streifens

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Volumen der Cum-cum-Fälle in den Bundesländern

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Ausgaben für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren

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Beiträge und Fördermaßnahmen für Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse

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Bilateraler Austausch von Bundesministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Russland, China und den USA seit dem 8. Dezember 2021

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Information der Bundesregierung über das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin

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Vorschläge deutscher EU-Vertreter zur Wiederaufnahme von Gaskäufen aus Russland im Zuge eines Friedensabkommens

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Prüfung der finanziellen Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund von Berichten über fortdauernde Korruption

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Partizipation von Vertretern der taiwanesischen Zivilgesellschaft an Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen

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Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung von Rechnungen

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Umsetzung der beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR

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Beantragungen von Untersuchungshaft durch den Generalbundesanwalt wegen Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat seit 2018

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