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Bundestag Agenda User Proposals

Bereitstellung von Kurierdiensten in den USA und in Kanada zur Rücksendung von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl

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Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Meinungsfreiheit

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos 2025

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Voraussetzung für die Genehmigung der Gasförderung durch die ONE Dyas B.V.

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Entwicklung der Zulassungen von E-Autos aus China seit 2020

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Übertragung von CO2-Zertifikaten in den EU-Emissionshandel im Rahmen des Übereinkommens von Paris

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Drahtbericht des deutschen Botschafters in den USA zu Donald Trump

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Zusammenarbeit mit dem syrischen Justizminister Shadi Al-Waisi

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Mögliches Geheimtreffen mit Taliban-Führern in Neuhardenberg

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Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock zur Kontrolle reichenweitenstarker Plattformen durch Elon Musk

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Meldungen möglicher Missstände nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bei der Meldestelle des BfJ im Jahr 2024

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Strafanzeigen und Strafanträge durch Bundesminister wegen Beleidigungsdelikten seit 2022

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Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau

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Informationslage beim BAMF bzgl. eines in einem Mordfall tatverdächtigen Afghanen

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Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge seit 2002

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Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen bei ALG-1-Empfängern

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Ausgaben des Bundes für die Sozialversicherungen von abgelehnten, geduldeten und ausreisepflichtigen Asylbewerber

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Einbürgerungsanträge von US-Amerikanern und Kanadiern seit Juni 2024

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Interne Ermittlungen wegen beamtenrechtlicher Pflichtverletzung im Geschäftsbereich des BMAS seit November 2021

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Nichtbeteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung bei der geplanten Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit

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