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Verabschiedung des Abg Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag

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Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Heike Engelhardt (SPD)

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zu dem Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten (2024/2056(INI)) EP P10_TA(2024)0063

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität Ratsdok. 16443/24

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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte Ratsdok. 17093/24

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Verabschiedung der Abg Leni Breymaier (SPD) aus dem Deutschen Bundestag

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Siebter Bericht im Rahmen des VISA-Aussetzungsmechanismus KOM(2024) 571 endg.; Ratsdok. 16326/24

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Verabschiedung der Abg Cornelia Möhring (Gruppe Die Linke) aus dem Deutschen Bundestag

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden KOM(2024) 546 endg.; Ratsdok. 16475/24

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Verabschiedung des Abg Sönke Rix (SPD) aus dem Deutschen Bundestag

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden KOM(2024) 545 endg.; Ratsdok. 16476/24

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Verabschiedung des Abg Paul Lehrieder (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag

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Verabschiedung des Abg Manuel Höferlin (FDP) aus dem Deutschen Bundestag

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Abwehr hybrider Bedrohungen infolge des Einsatzes von Migration als Waffe und die Stärkung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen KOM(2024) 570 endg.; Ratsdok. 16833/24

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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit Empfehlungen zu den gemeinsamen Bereichen mit Verbesserungsbedarf, die durch die thematische Schengen-Evaluierung 2024 "Nationale Lücken schließen: Hin zu einem wirksamen EU-Rückkehrsystem dank gemeinsamer innovativer Lösungen" ermittelt wurden KOM(2024) 589 endg.; Ratsdok. 17015/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens KOM(2024) 581 endg.; Ratsdok. 17073/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit sowie mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Bundespolizei Brasiliens KOM(2024) 580 endg.; Ratsdok. 17074/24

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung KOM(2024) 594 endg.; Ratsdok. 17126/24

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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Funktionsweise des MwSt-basierten Eigenmittelsystems KOM(2024) 569 endg.; Ratsdok. 16919/24

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank Europäisches Semester 2025: Den neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung mit Leben füllen KOM(2024) 705 endg.; Ratsdok. 16214/24

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