Active Votes

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)

Deutliche EEG-Kostensteigerungen

(insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"

Entbürokratisierung, Schaffung von Transparenz, finanzielle Anreize zur Belohnung von Krankenkassen bei Erhöhung der Präventionsmaßnahmen und Versorgungsangebote, Vernetzung ambulanter Angebote, Weiterentwicklung der Regionalkomponente

Rentner mit einem Gesamtrentenzahlbetrag von maximal 1313 Euro

Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber durch Landkreise in Mitteldeutschland

Erfüllung der Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den letzten zehn Jahren

Folgen einer Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Auswirkungen einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro auf die Höhe des Haushaltseinkommens Alleinerziehender mit Wohngeldbezug

Syrische Staatsangehörige mit Tätigkeit im Gesundheitswesen

Urheberrecht an einem Bild mit Bundesminister Boris Pistorius

Liste von Unternehmen der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Dauer der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Winden und Wissembourg

Unterquerung der Bundesstraße 272 bei Hochstadt in der Pfalz

Verspätungen beim Fernverkehr an sächsischen Bahnhöfen in den letzten vier Jahren

Anbindung der Bildechinger Steige im Rahmen der Bundesstraße 28n Ortsumgehung Horb

Mittel für den Breitbandausbau in den Landkreisen Calw und Freudenstadt

Beschwerden bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste zu Onlinehändlern

Erneuerung bestimmter Bundesstraßenbrücken

Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr

Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg zum Neubau der Köhlbrandbrücke