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Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 20. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit Änderungsmaßgaben (Wegfall § 18 und Anlage 1 betr. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Neufassung § 126a betr. bis zum 31. Dezember 2021 befristete Regelungen zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel aufgrund der Beeinträchtigung durch Covid-19 unter Verzicht auf die Absenkung von Quoren für die Beschlussfähigkeit), Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG

Parliamentary Details

Type
Geschäftsordnung
Status
Abgeschlossen
Wahlperiode
20
Date
2021-11-05
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