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Maßnahmen gegen Vermögensnachteile europäischer Investoren durch das russische Gesetz 470-FZ

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Maßnahmen &ndash; z. B. im Rahmen eines zukünftigen Sanktionspakets &ndash; ergriffen, um sicherzustellen, dass westlichen Bürgern nicht massive Vermögensnachteile entstehen durch das russische Gesetz 470-FZ vom 4. August 2023 und dessen Auswirkungen, das die Aktionärsrechte europäischer Anteilseigner an russischen Unternehmen aussetzt und verlangt, dass die Aktien an die Eigentümer der besitzenden europäischen Holdingstrukturen aufgeteilt und übertragen werden und ein darauffolgender Verkauf der verbliebenen Aktien nur zu 60 Prozent unter Marktwert möglich ist und für den zusätzlich noch 35 Prozent Steuern vom russischen Staat anfallen, sodass dem Anleger lediglich 5 Prozent des Ursprungswertes bleiben, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung, etwas dagegen zu unternehmen, dass das Abstimmungsverhalten und der Meinungsbildungsprozess innerhalb der europäischen Holdingstrukturen ganz offensichtlich einer staatlichen russischen Kontrolle unterliegt, da die häufig getroffene Entscheidung für einen Verkauf der verbliebenen Aktien zu diesen Konditionen nach meiner Ansicht klar im Interesse der russischen Seite liegt und eine Quasi-Enteignung europäischer Investoren darstellt, und wenn ja, was?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2025-01-29
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