Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten

Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung;<br /> Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz sowie versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22)<br /> Siehe auch GESTA I026

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