Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze
Bundesminister BMEL und BMBF, Cem Özdemir: Herausforderungen in der 20. Wahlperiode und Bilanz der Agrarpolitik;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: Recht auf Asyl als Teil der Werteordnung und historischer Erfahrung, Einstehen für eine starke Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Fluchtursachen als abwesendes Debattenthema, Tabubruch im Deutschen Bundestag, Appell für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen;<br /> weitere Themen: Einkommenssituation in der Landwirtschaft, Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien, Konditionalität in der Entwicklungspolitik, Abkehr vom Multilateralismus durch die US-Regierung, Beförderungen im BMZ, Hamburg Sustainability Conference, Unsicherheit und Verunsicherung in der Landwirtschaft, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, Empfehlungen der Bundestierschutzbeauftragten, Düngerecht, feministische Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitslage in Syrien, Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien, Pflanzenschutz, Batterieforschung, Genehmigungen von Tiertransporten, Küstenschutz im Bundeshaushalt 2025
Parliamentary Details
- Type
- Befragung der Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-01-29