Bundestag open
Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
Unverzichtbarkeit einer verbindlichen Verkehrsdatenspeicherung insbesondere hinsichtlich der IP-Adressen, Forderung nach Neuregelung, Schaffung einheitlicher europäischer Vorgaben
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-09-26