Bundestag open
Vorlage eines Entwurfs für ein erstes Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorgelegt, obwohl sie in ihrer sog. Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 angekündigt hat, "zügig" mit den Arbeiten an einem solchen Gesetz zu beginnen (www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1), und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorzulegen?
Parliamentary Details
- Type
- Mündliche Frage
- Status
- Beantwortet
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2024-12-18