Bundestag open
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. Dezember 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 31. Oktober 2025, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen multidimensionale Angriffe der Huthi-Miliz insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusiver luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 17,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2025)
Parliamentary Details
- Type
- Antrag
- Status
- Angenommen
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-01-30