Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einleiten, das die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 für die Übertragung nicht ausgegebener Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 beschlossen hatte (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/das-deutschlandticket-bleibt.html), und wie will die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten "Ausbau- und Modernisierungspakt" angesichts der Finanzierungslücke im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von ca. 40 Mrd. Euro von 2026 bis 2031 umsetzen (vgl. Beschlussvorlage Verkehrsministerkonferenz 17./ 18. April 2024, https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/ausbau-und-modernisierungspakt-auf-der-kippe)?

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