Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/24

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Gruppe Die Linke und ihrer Mitglieder gegen den Deutschen Bundestag nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Feststellung einer Verletzung der freien Mandatsausübung durch Begrenzung Kleiner Anfragen auf insgesamt zehn pro Monat

Your Vote

Login to vote.