Bundestag open
Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Schaffung von Planungssicherheit, Anpassungen bei den Fördersätzen, Abgrenzung von Projektkosten, Finanzierung von Projektanteilen, Beteiligung der Deutschen Bahn AG, Ausschluss von Ausfallgarantien der Länder für Finanzierungsanteile des Bundes
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- Angenommen
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-03-21