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Gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran ist die praxistaugliche gesetzliche Regelung der Speicherung von IP-Adressen in den letzten Jahren gescheitert, obwohl selbst das Bundesministerium des Innern und für Heimat wiederholt erklärte, dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen nicht nur ausdrücklich zulässig, sondern sogar zwingend erforderlich ist?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2025-01-29
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