Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Naval Force Mediterranean IRINI (EUNAVFOR MED IRINI)

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 4. Dezember 2024 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. November 2025, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 11,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2025)

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