Bundestag open
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beratungsfrist
Einführung eines Anspruchs auf abschließende Behandlung im Ausschuss nach erfolgter Berichterstattung zum Beratungsstand: Aufsetzungspflich, Fristen und antragsberechtigte Mehrheiten; Aufsetzungspflicht im Plenum;<br /> Änderung § 62 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/11 in erweiterter Fassung
Parliamentary Details
- Type
- Geschäftsordnung
- Status
- Abgelehnt
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2022-12-15