Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts

Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz: Neuregelung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Einführung alternativer Meldemöglichkeiten für Unfälle ohne Personenschaden, Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit, Aufhebung der Straftatbestände betr. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, Ausübung der verbotenen Prostitution, Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Gefährdung einer Entziehungskur sowie Gebührenüberhebung, Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sowie des EuGH zur Entziehung Minderjähriger, Streichung des Scheckkartenmissbrauchs, sprachliche Bereinigung der Tötungsdelikte von NS-Vokabular sowie historisch belasteter und stigmatisierender Begriffe, Aufhebung der fachlich überholten und wegen internationaler Rechtsvorgaben problematischen Rechtsmittelbeschränkung für junge Verurteilte, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Gesetz über Meldestellen im Straßenverkehr (<strong>Bundesmeldestellengesetz</strong> &ndash; BMeldStellG) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ Strafgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (2 BvR 2347/15) ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 sowie vom 16. Mai 2022 zur Entziehung Minderjähriger (C-454/19; C-724/21)

Your Vote

Login to vote.