Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht bei betrieblicher Altersvorsorge
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Anzahl von Kurzarbeitern in der Südpfalz
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Altersstruktur von ALG-I-Empfängern
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Finanzielles Gesamtvolumen aller Rahmenvereinbarungen bzw. Rahmenverträge im Geschäftsbereich des BMVg
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Ausstattung von Bundeswehrsoldaten mit Sturmgewehren
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre des BMVg in der 20. WP
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Verwendung von scharfer Munition bei einer Artillerieübung auf dem Truppenübungsplatz Baumholder
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Dienstunfähigkeit von Angehörigen der Bundeswehr und Bundespolizei aufgrund einer Corona-Infektion
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Preisanpassung beim Rheinmetall-Auftrag für die Digitalisierung der Bundeswehr
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Anzahl von Anträgen zur Förderung der heimischen Proteinproduktion im Rahmen des Chancenprogramms Höfe
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Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens
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Förderung von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Münster im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" seit 2022
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Mögliche Beschlagnahmung von elektronischen Patientenakten durch Strafverfolgungsbehörden
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Durchschnittliche Dauer von der Genehmigung bis zum Antritt einer beruflichen Rehabilitation
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Ausgabenblöcke in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023
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Rechtliche Vertretung der Bundesregierung beim Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken
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Mitarbeit des Robert-Koch-Instituts an der "AG Impfpflicht"
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Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an medizinische Behandlungen beim Einsatz von Telemedizin
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Vermittlung von medizinischen Behandlungen innerhalb der EU durch Online-Plattformen aus dem EU-Ausland
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Anerkennung des Post-Vac-Syndroms als Krankheit
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