Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Zahl erwerbstätiger Altersrentner in den Jahren 2020 bis 2022
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Altersrentner mit einem Rentenzahlbetrag unter dem Bruttobedarf von Empfängern von Grundsicherung im Alter in den Jahren 2022 und 2023
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Zahl der Empfänger von Stundenlöhnen unter 15 Euro
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Anzahl der mit Bürgergeld aufstockenden Erwerbstätigen
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Vorübergehende Änderung des Geschlechtseintrags
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Eigenleistung von freien Träger bei der Finanzierung der Erziehungsberatungen
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Möglicher Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte durch kommerzielle Unternehmen
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Sicherheitsmängel bei der Einführung der elektronischen Patientenakte in ausgewählten Modellregionen
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Länderanhörung zum Änderungsentwurf der Empfehlungen für Kamera-Monitor-Systeme für Fahrzeuge mit einer Sichtfeldeinschränkung
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Zeitplan für das Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die EU-Durchführungsverordnung 2021/664 über einen Rechtsrahmen für den U-Space
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Planungsstand zur Ortsumfahrung Ballenstedt im Zuge der B 185
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Veränderungen innerhalb der neu gegründeten DB InfraGO AG
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Wiederaufnahme des Bahnbetriebs auf der Strecke Winden-Wissembourg
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Präventions- und Aufklärungskampagnen nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes
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Betrachtung von fremdstaatlichen Akteuren im Rahmen der Sicherheitsstudie zur elektronischen Patientenakte
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Informationen für Bürger vor Einführung der elektronischen Patientenakte
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Umgang mit möglichen Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Patientenakte
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Auslieferung von verschiedenen Chargen des Corona-Impfstoffs Comirnaty
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Terminvergabe für eine MRT-Untersuchung an Menschen mit Behinderung
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Anzahl von registrierten Personen im Organspende-Register
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