Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Antisemitische und muslimfeindliche Straftaten in den Jahren 2023 und 2024
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Höhe der gegen Deutschland verhängten Entschädigungszahlungen im Rahmen des vorläufigen Urteilsspruch im ICSID-Schiedsverfahren
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Entwicklung des Stromaußenhandels
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Kenntnisnahme über die Kostensteigerungen bei der Meyer-Werft GmbH
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Postfilialen und Briefkästen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen
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Angriffe auf behinderte Menschen und wohnungslose Menschen bzw. Einrichtungen für behinderte oder wohnungslose Menschen
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Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 2024
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Anträge auf Bundesförderung von Wärmepumpen seit 2022
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Aufenthaltsstatus syrischer Staatsangehöriger in Deutschland
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Asylberechtigte syrische Geflüchtete aufgrund politischer Verfolgung
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Maßnahmen zur Einsicht in den Brief der Turnerin Tabea Alt bzgl. Missständen am Olympiastützpunkt Stuttgart und im deutschen Frauenturnen seit Erhalt des Offenen Briefes der Turntrainerin Gabriele Frehse
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Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bzgl. der Rechtsmäßigkeit von Rückforderungen von Corona-Hilfen gegenüber Sportvereinen
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Investitionsausgaben aus dem Bundeshaushalt 2024
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Stand des Insolvenz- und Konkursverfahrens der österreichischen SIGNA-Gruppe
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Haushaltsmittel für die drei Entlastungspakete von März, Mai und September 2022 zur Bewältigung der Energiekrise
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Entlastung von kleinen Unternehmen und Freiberuflern bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung im Rahmen der Einführung der E-Rechnung
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Kosten für die Kommunen durch die Gesetzgebung und mögliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes
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Beförderung von Beamten mit der Besoldungsgruppe A15 in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt im Jahr 2024
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VIP-Ehrenkarten für Beschäftigte des BMI für die Europameisterschaft 2024
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Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2024
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