Bundestag Agenda

Offene und besetzte Planstellen in den Bundespolizeiinspektionen in Baden-Württemberg

Abstimmungen und Gesetzesentwürfe bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025

Detailfragen zu den Schuldenerlassen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

(insgesamt 756 Einzelfragen)

Politikergedenkstiftungen des Bundes

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen

Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew

Finanzierung von Immobilien der rechtsextremen Szene durch den früheren Berliner Finanzsenator Peter K.

Mögliche Publikation von Arbeitsbilanzen der Bundesministerien in der 20. WP

Kosten für die Unterbringung und Versorgung von afghanischen Geflüchteten mit vorherigem Aufenthalt in Pakistan seit 2022

Einbindung eines PIN-Rücksetzdienstes für das Online-Banking

Aufnahme von Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention

Verschiedene Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei seit Ausweitung der stationären Grenzkontrollen

Kommentar der Bundesministerin Annalena Baerbock zu den Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam

Anzahl von akkreditierten Personen für die 29. Weltklimakonferenz in Baku

Auswertung von Verdachtsfallmeldungen über Nebenwirkungen nach SARS-CoV2-Impfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut

Vorschlag der EU-Kommission über rauch- und aerosolfreie Umgebungen

Verbleib von evakuierten afghanischen Staatsbürgern im Rahmen der Militärischen Evakuierungsoperation aus Kabul im August 2021

Kosten der RiCO-Sicherheitsstudie für COVID-19-Impfstoffe

Verpflichtung von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung der Förderrichtlinie zur Förderung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit Komponenten des europäischen Zugbeeinflussungssystems ERTMS