Active Votes

Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand 31. Dezember 2022

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Zur Rolle ausländischer Gelder bei der Finanzierung von Klimaprotesten und ihre Auswirkungen auf den demokratischen Wettbewerb

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Reduzierung des Kfz-Verkehrs durch das 9-Euro-Ticket

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viel Prozent des Individualverkehrs mit dem Kfz konnten nach Kenntnis des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing aufgrund der Einführung des 9-Euro-Tickets eingespart werden?

Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 31. Dezember 2022

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Neuntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils um 1,5 Mrd Euro zur finanziellen Unterstützung der Länder bei der Umsetzung eines digitalen, deutschlandweit gültigen Deutschlandtickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat;<br /> Einfügung § 9 sowie Anlage 8 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 40/23 GESTA J010<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erhöhung der Trassen- und Stationsentgelte für die Jahre 2023 bis 2025 um 1,8 Prozent, vorläufige Tarifanwendung zur Gewährleistung des einheitlichen Starts des Deutschlandtickets bis zum 30. September 2023, Regelungen zum Ausgleich entgangener Fahrgeldeinnahmen sowie zu den Unternehmen entstandenen Mehrkosten;<br /> Zusätzliche Änderung § 5 und Änderung § 9 sowie Anlage 8 Regionalisierungsgesetz

Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz

Abhängigkeiten und Souveränität - Schwerpunkt Digitales

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Ausgestaltung regionaler Zugverkehrsverbindungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Pläne hat die Bundesregierung, um die von einer Abbestellung bedrohten regionalen Zugverkehrsverbindungen und betroffenen Strecken zu sichern (s. z. B. DIE RHEINPFALZ vom 11. Februar 2023, "Das 49-Euro-Ticket kommt &ndash; und dann?")?

Einführung des Deutschlandtickets und fehlende Einnahmeaufteilung zwischen den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Verzicht auf die Sicherung der Domain www.deutschlandticket.de

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich die Bundesregierung nicht die Webseite www.deutschlandticket.de gesichert, die jetzt vom privaten Bahnunternehmen transdev betrieben wird, das auch das Deutschlandticket bundesweit vertreiben wird, und ist geplant, die Seite vom jetzigen Betreiber zu übernehmen?

Zulassung bestimmter Insektenarten als Lebensmittel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Begrüßt die Bundesregierung die Zulassung von Heuschrecken, Schimmelkäfern, Würmern und Grillen als Lebensmittel, und wenn ja, ersetzen die Insekten bald das Rind- oder Schweinefleisch (www.dgs-magazin.de/top-themen/aviaere-infuenza/article-7377070-177070/bmel-legt-eckpunktedes-bundesprogramms-zum-umbau-der-tierhaltung-vor-.html)?

Förderobergrenze bei Tierwohlstallbauten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Meinung der Bundesregierung bei Tierwohlstallbauten eine Förderobergrenze von 600.000 Euro/Betrieb ökonomisch für den Landwirt vertretbar (www.dgs-magazin.de/top-themen/aviaere-influenza/article-7377070-177070/bmel-legt-eckpunkte-des-bundesprogramms-zum-umbau-der-tierhaltung-vor-html)?

Die Digitalisierungspolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Potentiale zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften

(insgesamt 38 Einzelfragen)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

Reform der Geschäftsordnung in den Bereichen Ausschussberatungen, Fragestunde und Regierungsbefragung: grundsätzlich öffentliche Beratung und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, Klarstellungen für öffentliche Anhörungen (Übertragung im Internet, persönliche Voraussetzungen der Sachverständigen, Offenlegungspflicht von Interessenverknüpfungen), Entfristung der für die Dauer der Corona-Pandime vorübergehend eingeführten Regelungen zu hybriden bzw. virtuellen Ausschusssitzungen, Zusammenfassung der Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und teilweise Erstreckung auf den Bundesdatenschutzbeauftragen, weitere Einzelanpassungen und systematische Bereinigungen; verpflichtende Lesefassung (Synopse) für Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses; Verkürzung der Fragestunde bei Verlängerung der Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für zwei Regierungsmitglieder, weitere Einzelregelungen;<br /> Änderung §§ 60, 63, 66, 72, 72 und 76 sowie Anlagen 4 und 7, Neufassung §§ 67, 69, 69a und 73 sowie Aufhebung § 126a und Folgeänderungen in weiteren 3 §§ und Anlage 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Auslegungsentscheidung 15/4 des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 11. Dezember 2003 zur Einladung von Bundesbediensteten als Sachverständige bei Anhörungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen im Bereich der Ausschussberatungen (Beteiligung des BfDI, Einladung von Bundesbediensteten und Landesbediensteten als Sachverständige, Ausnahme von einer generellen Veröffentlichungspflicht von Protokollen auch für den Haushaltsausschuss, Untersuchungsausschussgesetz als Maßgabe für Protokollierung in Untersuchungsausschüssen) sowie der Beantwortung von mündlichen Einzelfragen bei Abwesenheit;<br /> Änderung § 69a und 73 sowie erneute Änderung § 70 und Anlage 4 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Keine Anwendung geschlechtergerechter Sprache bei den in Plenum oder Ausschüssen behandelten Bundestagsdrucksachen, insbesondere Verzicht auf Verwendung von Sonderzeichen;<br /> Änderung § 76 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/30965 in rechtsförmlich geänderter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1559