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Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern nach China seit August 2024

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Fraktionsvorsitzende

Einnahmen durch Spritpreise in den Jahren 2020 bis 2024

Kalkulation der Einnahmen durch die Energiesteuer und die CO2-Abgabe für die Jahre 2025 bis 2027

Etwaige Fristverlängerung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages Berichtszeitraum: 1. Oktober 2023 bis 28. Februar 2025

Berechnungen zu den jährlichen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2029 bei einer ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel

Kategorisierung von Straftätern nach Geschlecht im Rahmen von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen

Liste des Rostocker Unternehmens Somtxt zu AfD-nahen Bot-Accounts in sozialen Medien im Rahmen der Landtagswahl in Brandenburg

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 272/25 GESTA 21. WP C014<br />

Rollout-Status des Programms Dienstekonsolidierung im März 2025

Formelle oder informelle Empfehlungen an den Bundespräsidenten bezüglich der Bestimmung eines Wahltags für die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Abgabe von Springmessern an fachspezifische Museen gemäß § 58 Absatz 24 des Waffengesetzes

Einflussnahme von AdWords-Kampagnen in Bezug auf die Bundestagswahl 2025

Nutzung des Satellitennetzwerks Starlink durch Bundesministerien

Angriffe auf behinderte oder wohnungslose Menschen und deren Einrichtungen

Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat

Visa zum Zwecke des Familiennachzugs in Bezug auf Asylberechtigte im Jahr 2024

Ursachen des Rückgangs von durch die Bundespolizei registrierten Betäubungsmitteldelikten an Bahnhöfen

Entwicklung der politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2024