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Entwicklung von Langsamfahrstellen bei der DB InfraGo AG
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023
Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus, zur Entwicklung des Erfüllungsaufwands im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesministerien und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023, Neuausrichtung, Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats
Deutsch-algerische Rüstungszusammenarbeit
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"
Hohe Bürokratiekosten für Unternehmen aus Informations- und Berichtspflichten, komplexe Rechtsanwendungen, Kapaziätsgrenzen der Fachverwaltungen der Länder, Überprüfung von Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit, Forderung nach Entlastung der Wirtschaft, Begrenzung von Statistikpflichten auf auf EU-Ebene
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
(insgesamt 551 Einzelfragen)
Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Rechtstechnische Änderungen infolge der Einführung elektronischer Standardformulare ("eForms") im Vergaberecht für Bauleistungen;<br /> Änderung von 3 Rechtsverordnungen
Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024
(insgesamt 1 Einzelfrage)
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren
Ausbau erneuerbarer Energieanlagen als Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele, Bedeutung von Windenergie, Beschleunigung und Intensivierung des Ausbaus, Umsetzung des Windkraft-Aktionsplans auf EU-Ebene, staatliche Kredit- und Bürgschaftsprogramme zur Deckung des Kapitalbedarfs, Ertüchtigung schwerlastfähiger Infrastruktur, Konkretisierung und Ausgestaltung von Ausschreibungskriterien, Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau
Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende"
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, Ausgestaltung von Investitionsanreizen, Versorgungssicherheit und Neubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Kraftwerksbau
Der Global Disability Summit 2025 und der European Regional Disability Summit 2024 in Deutschland
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Vierter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
Gutachten für den Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung – Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation zu den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auf Geschlechterverhältnisse: Rahmenbedingungen, Handlungsfelder in den Bereichen Energieerzeugung, zirkuläre Wirtschaft, Landwirtschaft, Stadt- und Raumentwicklung, Mobilitäts- und Verkehrsplanung, Wohnen und Energienutzung, Ernährung, Gesundheit, Arbeit und Zeit, Arbeitsmarkt, Finanzen; institutionelle Mechanismen
Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende, Belastung des Übertragungsnetzes, Vermeidung zusätzlicher Netzbelastungen, Rechtsanpassung, Aufnahme eines Entfernungs- oder Regionalitätskriteriums
Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen
Bedeutung der EU-Verordnung Net Zero Industry Act (NZIA) zur Schaffung von Bedingungen für Investitionen in klimafreundliche Technologien wie die Herstellung von Batterien, Solar- und Windenergiekomponenten, Biomethan, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie Wärmepumpen, Bedeutung für Regionen mit starker Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Bitte um Konzept mit Handlungsschritten zur Umsetzung des NZIA, Einrichtung von "Net Zero Valleys", Unterstützung der Länder durch verbesserten Zugang zu Förderinstrumenten
Abschiebungen im Jahr 2024 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
(insgesamt 48 Einzelfragen)
Jahresbericht 2024 (66. Bericht)
Bündnis und Einsatz, Ukraine, Strukturreform der Bundeswehr, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Bürokratie, Material, Infrastruktur, Personal, neues Wehrdienstmodell, Frauen in der Bundeswehr, Innere Führung, Erinnerung und Traditionspflege, Rechtspflege und Rechtsverstöße, freiwilliger Wehrdienst und Heimatschutz, Reserve, Veteranen, Vielfalt in der Bundeswehr, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Gesundheit, Fürsorge, Gesundheit, Umwelt und Klima, Sport, statistische Übersichten
Digitalisierung der Schiene
(insgesamt 44 Einzelfragen)