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Entwicklungshilfezahlungen an Afghanistan von 2022 bis 2024
Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"
Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts
Evaluierung zugesagter Entwicklungshilfeleistungen für Syrien
Beförderungen im BMZ
Zustand der Sportstätten und Schwimmbäder
Aktueller Umsetzungsstand des Handlungskonzeptes Quantentechnologien der Bundesregierung
(insgesamt 75 Einzelfragen)
Durchschnittliche Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten und Landkreisen Niedersachsens
Anzahl von Kinderehen seit 2015
Anzahl von Eheschließungen innerhalb von Familien seit 2015
Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste
Konkretisierung der Beschreibung der als Kriegswaffen einzustufenden Hohl- und Haftladungen
Kriterien für die Zulassung von Sprachschulen durch das BAMF
Inhaltliche Zuständigkeit für das Schulungsprogramm bzw. Unterrichtskonzept von Sprachschulen des BAMF
Wiedereinreisesperren für afghanische Staatsbürger seit August 2021
Anzahl von Straftaten auf Bahnhöfen bzw. in Zügen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2023
Zugang zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Teilnahme der Bundesregierung an Gedenkveranstaltungen für getötete Palästinenser im Rahmen des Gaza-Kriegs
Offene Verwendungsnachweise für geförderte Sportstätten in Sachsen zwischen 2020 und 2024
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Möglichkeit des Kuratoriums zur vorübergehenden Aussetzung der Mitgliedschaft eines Kuratoriumsmitglieds oder eines Vertreters;<br /> Änderung § 5 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"