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Wiedereinreisesperren für afghanische Staatsbürger seit August 2021
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
Zustimmung zu dem am 13. September 2024 in Berlin unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen für die Stationierung einer Brigade des Deutschen Heeres nebst weiteren militärischen und zivilen Dienststellen im Hoheitsgebiet der Republik Litauen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 562/24 GESTA XH002
Anzahl von Straftaten auf Bahnhöfen bzw. in Zügen in Mecklenburg-Vorpommern seit 2023
Zugang zu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Teilnahme der Bundesregierung an Gedenkveranstaltungen für getötete Palästinenser im Rahmen des Gaza-Kriegs
Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung
Verlängerung der Regelungen zur Förderung von KWK-Anlagen, Wärmenetzen und -speichern sowie E-Heizern; redaktionelle Anpassung der Höchstsätze und Fristen;<br /> Änderung §§ 6, 18, 22 und 35 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes); Umsetzung der neugefassten Energieeffizienzrichtlinie, Ersetzung des Begriffs industrielle Abwärme durch unvermeidbare Abwärme, Anhebung der Fördergrenze für Wärmenetze von bislang 20 Mio Euro auf nunmehr 50 Mio Euro, Anpassungen nach den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien 2022 der EU-Kommission, Aufhebung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt für KWK-Anlagen mit elektrischer KWK-Leistung von mehr als 300 Megawatt, Übergangsregelungen;<br /> erneute und zusätzliche Änderung verschiedener §§ Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zusätzliche Änderung §§ 8, 19, 20 und 21 KWK-Ausschreibungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231, 20.09.2023, S. 1)
Offene Verwendungsnachweise für geförderte Sportstätten in Sachsen zwischen 2020 und 2024
Anzahl von Abschiebehaftplätzen
Kenntnis der Bundesregierung über einen gewaltbereiten afghanischen Staatsbürger im Kreis Bad Kreuznach
Kritik an fehlender Kostenübernahme von Trainingslagern im Spitzensport
Anzahl von Meldungen hinsichtlich politisch motivierter Kriminalität gegen die CDU/CSU seit 2025
Stärkung der Zusammenarbeit mit Polen beim Außengrenzschutz der EU
Anzahl von Straftaten durch "Wegwerf-Agenten" seit 2024
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Anpassung der Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Schadstoffe aufgrund geänderter Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens;<br /> Änderung Anlagen 1 und 2 Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe<br /> <br /> Bezug: Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 vom 27. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 2024/299, 17.01.24, S. 1)
Ergänzende Überprüfung und Bewertung einer möglichen Verbreitung neurechter Ideologie an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate
Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Horst Köhler
Amtliche Mitteilungen
Ministerialdirigent Markus Franke wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2025 zum Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen bestellt.