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- Sammelübersicht 731 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -

Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden - Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen

Politikwechsel für Deutschland - Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft - Für starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz

Politikwechsel für Deutschland - Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse): Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 6/25 GESTA C149<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008

Bericht über die Auswirkungen des Fünften und Sechsten Änderungsgesetzes des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften

Multidisziplinäre medizinische Kompetenzzentren, Stärkung des Vertrauensschutzes, Abschmelzung des Kapitalstocks, vorzeitige Auszahlung der Mittel für die Sonderzahlungen, Aufhebung der Altersgrenzen bei Kapitalisierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2023 (Rüstungsexportbericht 2023)

Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgenehmigungen, abglehnte Ausfuhranträge, Genehmigung von Kleinwaffen, Leichtwaffen und deren Anteile, internationaler Vergleich, u.a.

Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)

Absenkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent und vollständige Abschaffung ab 2027;<br /> Änderung § 4 und § 6 sowie Vorratsbeschluss betr. Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Geschützte Räume für chinesische Menschenrechtsverteidiger

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bietet die Bundesregierung chinesischen &quot;Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume&quot;, wie sie in ihrer China-Strategie ausführt, und wie setzt sie sich dafür ein, dass &quot;ihre Stimmen Geltung finden&quot;?

Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?

Nichtlieferung von Munition an Israel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche außenpolitischen Erwägungen führten dazu, dass vor allem Munition nach Aussagen israelischer Regierungsmitglieder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Plenum des Deutschen Bundestags am 10. Oktober 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, bis zur erneuten Zusicherung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am 4. Dezember 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, tatsächlich nicht aus Deutschland nach Israel geliefert wurde, und wann und auf welcher Ebene erörterte die Bundesregierung diese Erwägungen seit dem 10. Oktober 2024 mit der israelischen Regierung?

Umsetzung der Tierversuchsreduktionsstrategie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Umsetzungsphase befindet sich mit welchen derzeit vorliegenden Ergebnissen die Tierversuchsreduktionsstrategie der Bundesregierung?

Änderung der Nutztierhaltungsverordnung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode Änderungen an der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen, und wenn ja, inwiefern?

Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihre Position hier durchzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/13511)?

Strategische Planung zur Personalstärke der Bundeswehr bis 2031

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung den Stand bei dem sogenannten &quot;strategische[n] Ziel&quot; der Bundeswehr ein, &quot;bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen&quot; (www.bmvg.de/de/themen/personal/die-bundeswehr-als-arbeitgeber), und ist beabsichtigt, diese Zahl beizubehalten?

Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird von der Bundesregierung die seit 2023 versprochene zweite Säule der Cannabis-Legalisierung umgesetzt, die eine &quot;kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften&quot; vorsieht (siehe dazu: www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-zweite-saeule-gesetzentwurf-modellvorhaben-bmg-bmel), und falls nicht, warum nicht, obwohl &quot;führende Experten des Cannabisrechts&quot; der Auffassung sind, dass sich dies mit einer bereits vorliegenden Verordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft &quot;kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundesrats&quot; umsetzen lässt?

Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?

Zeitpunkt der Nutzbarkeit des zu beschaffenden Mehrfachraketenwerfers PULS

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung, alle notwendigen Meilensteine (wie beispielsweise Anpassentwicklung, Nachweisführung, Qualifizierung, Integration in deutsche Führungssysteme etc.) bis zu einer vollständigen Nutzbarkeit des neu zu beschaffenden Waffensystems PULS erreicht zu haben, und aus welchen Gründen wird der in der Beschaffung befindliche 60-mm-Mörser für die Infanterie nach mir vorliegenden Informationen auch im Jahr 2025 nicht bei der Truppe eingeführt werden bzw. uneingeschränkt nutzbar sein (bitte ausführlich darstellen), obgleich die Initiative zum Projekt bereits 2013 gebilligt wurde (vgl. https://soldat-und-technik.de/2023/02/bewaffnung/34067/60-mm-moerser-fuer-die-infanterie-das-leichte-wirkmittel-indirektes-feuer/)?

Auflösung von Verkehrsverbünden seit Einführung des Deutschlandtickets

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verkehrsverbünde haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Deutschlandtickets aufgelöst oder planen eine Auflösung?

Bundesmittel aus dem Digitalpakt 2.0 für Neubewilligungen im Jahr 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel sollen entsprechend der geplanten gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zu einem Digitalpakt 2.0 im Jahr 2025 für Neubewilligungen zur Verfügung stehen, und wie hoch sind die in der geplanten gemeinsamen Erklärung angekündigten verbindlichen Jahrestranchen der Bundesmittel in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 (siehe www.jmwiarda.de/2024/12/06/so-soll-der-digitalpakt-2-0-aussehen/)?<br /> <br /> Wie wird die Finanzierung der vom Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir gemachten Zusagen für einen Digitalpakt 2.0 mit einem Bundesanteil in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (siehe www.spiegel.de/panorama/bildung/digitalpakt-2-0-zwischen-bund-und-laendern-zeichnet-sich-kompromiss-ab-a-f2d07429-26b1-4eaa-83ae-ded568546c04) genau abgebildet, und welche Vorkehrungen wurden hierzu im Bundesministerium der Finanzen getroffen?