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Verdachtsfälle einer Nebenwirkung bei einzelnen Chargen von COVID-19-Impfstoffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Chargen des Impfstoffs "Comirnaty" der Firma BioNTech weisen die neun häufigsten Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen auf, soweit diese in die Kategorien "Tod", "Myokarditis/Perikarditis" bzw. "Thrombose/Sinusvenenthrombose" fallen (bitte Chargen unter Angabe der auf die jeweiligen Kategorien entfallenden Verdachtsmeldungen der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts benennen; vgl. Artikel von Andreas Zimmermann vom 12. Dezember 2024, ",Nebenwirkung Tod‘ – das Impfchargen-Roulette", www.achgut.com/artikel/nebenwirkung_tod_das_impfchargenroulette)?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf meine Mündlichen Fragen 35 und 36 im Plenarprotokoll 20/202 zum Kenntnisstand "der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen, insbesondere dem Paul-Ehrlich-Institut" über Schadensverdachtsmeldungen zum Impfstoff Comirnaty der Firma BioNTech fest, wonach keine Kenntnisse über "unverhältnismäßige Häufungen von Verdachtsfällen einer Nebenwirkung" bei einzelnen Chargen vorlägen und es insbesondere zu den Chargen EM0477 und EJ6788 "keine Hinweise hinsichtlich gehäufter Meldungen von Verdachtsfällen" gebe, nachdem Auswertungen von Daten über gemeldete Verdachtsfälle, die das Paul-Ehrlich-Institut am 28. November 2024 veröffentlicht habe (www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2023-12-31.html?nn=169638&cms_dlConfirm=true), zum Ergebnis kommen, dass von 235 Chargen für Comirnaty, für die es Schadensmeldungen gegeben habe, zwar nur 145 Chargen mehr als 40 Verdachtsmeldungen aufwiesen, davon aber 20 Chargen mehr als 4.000 Verdachtsmeldungen auf sich vereinten, wobei an der Spitze die Charge EX8679 mit 10.579 Verdachtsfällen stehe und bei der Charge EM0477 bei insgesamt 4.864 Schadensverdachtsmeldungen Hunderte von Todesfällen gemeldet worden seien (https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1865523132284407841)?
Anpassungsbedarf beim Arzneimittelgesetz hinsichtlich der Erlaubnis zur Herstellung von als Prüfpräparate verwendeten Radiopharmaka
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf beim § 13 Absatz 2b des Arzneimittelgesetzes (AMG), um sicherzustellen, dass zugelassene (radioaktive) Arzneimittel dann Vorrang haben, sobald sie verfügbar sind, und wenn nein, warum nicht?
Bindungsstand des Sondervermögens Bundeswehr zum Stichtag 13. Dezember 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Bindungsstand des Sondervermögens Bundeswehr zum Stichtag 13. Dezember 2024 in absoluten Zahlen, und auf welche Summe beläuft sich der aktuelle Ausgabenstand?
Sicherheitslage deutscher Soldaten im Nahen Osten nach dem Sturz der syrischen Regierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung nach den aktuellen Ereignissen in Syrien die Sicherheitslage für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Region ein (siehe dazu: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-irak-verlaengert-2309292), und welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um in jeder Lage ihrer Fürsorgepflicht für deutsche Soldatinnen und Soldaten nachkommen zu können?
Vorlage eines Entwurfs für ein erstes Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorgelegt, obwohl sie in ihrer sog. Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 angekündigt hat, "zügig" mit den Arbeiten an einem solchen Gesetz zu beginnen (www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1), und bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines "ersten Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz[es]" vorzulegen?
Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei angesichts des türkischen Agierens in Syrien und im Irak
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat sich das Agieren der Türkei beispielsweise bezogen auf die im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak (u. a. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 116/19 und WD 2 – 3000 – 031/22), den Bruch des Waffenembargos gegenüber Libyen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/19240), die mutmaßliche Förderung des islamistischen Terrorismus (www.deutschlandfunk.de/einstufung-als-terrorhelfer-tuerkei-weist-vorwuerfe-der-100.html), die militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern (WD 2 – 3000 – 101/20, S. 8) sowie die Massenverhaftungen von Erdoğan- bzw. Regimekritikern und Gewalt gegen diese (www.fr.de/politik/menschenrechte-tuerkei-gefaengisse-politische-gefangene-erdogan-zr-93118005.html) nach Kenntnis der Bundesregierung dahingehend geändert, dass sie ihren ursprünglich erklärten "konsequenten und strikten Kurs" bezogen auf ihre restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-bundestag-tuerkei-nordsyrien-2257764) dahingehend geändert hat, dass der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 deutlich gestiegen ist, und hat sich das entsprechende Agieren auch dahingehend geändert, dass sich die Bundesregierung dem Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nicht mehr entgegenstellt, vor dem Hintergrund, dass sie nach Einschalten der NATO-Staaten England, Italien und Spanien eine positive Antwort bezüglich des Verkaufs gegeben habe (www.fr.de/politik/blockade-aufgehoben-deutschland-nickt-40-eurofighter-fuer-die-tuerkei-ab-zr-93412616.html)?
Konsequenzen aus den Militäraktionen Israels gegen Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. gegenüber Israel beispielsweise bezüglich eines Rüstungsexportstopps daraus, dass Israel neben den Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zu internationalen Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant geführt haben (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-galant-deif-haftbefehl-israel-nahost-faq-100.html), nun auch durch die Angriffe auf Syrien nach Angaben von UNO-Experten gegen das Völkerrecht verstößt, wobei die israelische Armee zudem noch Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien verlegt hat bzw. mitunter auch außerhalb der Pufferzone in Syrien aktiv sein soll (dpa vom 11. Dezember 2024), und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es absolut keine völkerrechtliche Grundlage für die militärischen Operationen wie das Einrücken in die UN-Pufferzone oder gar darüber hinaus sowie ein präventives Entwaffnen eines Landes durch militärische Angriffe gibt (dpa vom 12. Dezember 2024)?
Sanktionsregime gegen russische Söldnergruppen in Afrika
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung das bestehende Sanktionsregime gegen russische Söldnergruppen in Afrika – insbesondere gegen Nachfolgeorganisationen der Wagner-Gruppe wie das Afrikakorps und die African Initiative – angesichts der von russischer staatlicher Seite durchgeführten Reorganisation dieser Akteure im Nachgang der Wagner-Rebellion für ausreichend, um deren Aktivitäten effektiv einzudämmen, und plant die Bundesregierung, besagte Nachfolgeorganisationen der Wagner-Gruppe – insbesondere das Afrikakorps und die African Initiative – sowie deren führende Akteure mit neuen und gezielten Sanktionen zu belegen, ähnlich, wie es Großbritannien bereits getan hat?
Bedingungen humanitärer Hilfe für Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Knüpft die Bundesregierung die im 8-Punkte-Plan angekündigte humanitäre Hilfe sowie zukünftige Hilfszusagen an Syrien an Bedingungen, die über die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze geforderten Freiheitsrechte für Minderheiten und Frauen hinausgehen, wie etwa die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland, und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die konkreten Aufgaben des neuen Sonderkoordinators für Syrien, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, sowie die zur Umsetzung seiner Aufgaben geplanten Maßnahmen?
Dienstreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der aktuellen Legislaturperiode auf Dienstreisen verbracht, und auf welche Gesamtsumme beläuft sich der CO2-Ausstoß ihrer dienstlichen Reisen?
Anwendung und Umsetzung des Digital Services Act
(insgesamt 65 Einzelfragen)
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wie vielen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe hat das Auswärtige Amt aktuell Kenntnis (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100435534/annalena-baerbock-wohl-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-des-aussenministeriums.html)?
Humanitäre Hilfe in Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auch in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene, die aufgrund der aktuellen Angriffe von Dschihadisten-Milizen im Nordwesten Syriens in den Nordosten fliehen, leistet (vgl. https://nordundostsyrien.de/pm-binnenvertriebene-nos-aleppo/), im Hinblick darauf, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand humanitäre Unterstützung bislang ausschließlich den bis zu dessen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Gebieten zukommt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf diplomatischem Weg auf den NATO-Partner Türkei Einfluss zu nehmen, damit die Türkei ihre Unterstützung für die Dschihadisten-Milizen in Syrien (vgl. www.dw.com/de/welche-ziele-verfolgt-die-t%C3%BCrkei-in-syrien/a-70954828; www.syriahr.com/en/350368/ und www.syriahr.com/%D8%A5%D8%B9%D8%AF%D8%A7%D9%85%D8%A7%D8%AA-%D9%88%D8%A5%D8%B0%D9%84%D8%A7%D9%84-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%B1%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%B5%D8%A7%D8%A6%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88/739016/) beendet?