Bundestag Agenda

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen

Verzicht auf Zuordnung von Sachverständigen zur benennenden Fraktion in öffentlich zugänglichen Bundestagsdokumenten, Einstufung der Benennungsunterlagen als VS-Vertraulich;<br /> Änderung § 70 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/20655 in rechtsförmlich geänderter Fassung<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1555

Beibehaltung des generischen Maskulinums in Rechts- sowie in Verwaltungsvorschriften sowie im dienstlichen Schriftverkehr

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Wechselweise Unzulässigkeit der zeitgleichen Terminierung von Sitzungen des Bundestagsplenums einerseits sowie von Sitzungen der Ausschüsse oder weiterer Gremien andererseits, Ausnahmen durch Ältestenrat im Einzelfall;<br /> Änderung §§ 20 und 60 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/1843<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1558

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung

Reform der Geschäftsordnung in den Bereichen Ausschussberatungen, Fragestunde und Regierungsbefragung: grundsätzlich öffentliche Beratung und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, Klarstellungen für öffentliche Anhörungen (Übertragung im Internet, persönliche Voraussetzungen der Sachverständigen, Offenlegungspflicht von Interessenverknüpfungen), Entfristung der für die Dauer der Corona-Pandime vorübergehend eingeführten Regelungen zu hybriden bzw. virtuellen Ausschusssitzungen, Zusammenfassung der Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und teilweise Erstreckung auf den Bundesdatenschutzbeauftragen, weitere Einzelanpassungen und systematische Bereinigungen; verpflichtende Lesefassung (Synopse) für Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses; Verkürzung der Fragestunde bei Verlängerung der Regierungsbefragung, Anwesenheitspflicht für zwei Regierungsmitglieder, weitere Einzelregelungen;<br /> Änderung §§ 60, 63, 66, 72, 72 und 76 sowie Anlagen 4 und 7, Neufassung §§ 67, 69, 69a und 73 sowie Aufhebung § 126a und Folgeänderungen in weiteren 3 §§ und Anlage 3 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Auslegungsentscheidung 15/4 des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 11. Dezember 2003 zur Einladung von Bundesbediensteten als Sachverständige bei Anhörungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Klarstellungen im Bereich der Ausschussberatungen (Beteiligung des BfDI, Einladung von Bundesbediensteten und Landesbediensteten als Sachverständige, Ausnahme von einer generellen Veröffentlichungspflicht von Protokollen auch für den Haushaltsausschuss, Untersuchungsausschussgesetz als Maßgabe für Protokollierung in Untersuchungsausschüssen) sowie der Beantwortung von mündlichen Einzelfragen bei Abwesenheit;<br /> Änderung § 69a und 73 sowie erneute Änderung § 70 und Anlage 4 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Zur Unterbindung einer ungebührlichen Verzögerung durch die Ausschussmehrheit Einführung einer speziellen Fristvorgabe für die Durchführung öffentlicher Anhörungen: Terminierung spätestens 10 Wochen nach Beschlussfassung;<br /> Änderung § 70 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Antrags auf BT-Drs 19/23155

Mögliche Gefährdung des Busfernverkehrs und des Wettbewerbs im Schienenpersonenfernverkehr durch ein steuersubventioniertes Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Vorhaben der Bundesregierung zu Games und E-Sport

(insgesamt 27 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Digitale Souveränität in der Digitalstrategie der Bundesregierung

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verbesserte Transparenz der Stimmzählung bei einem sogenannten "Hammelsprung"

Entlastung von Bus- und Taxiunternehmen im Rahmen steigender AdBlue- und Dieselpreise

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Bus- und Taxiunternehmen, die unter stark steigenden AdBlue- und Dieselpreisen leiden und bislang in keinem Hilfsprogramm bedacht sind, von den explodierenden Kosten zu entlasten, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung darüber hinaus, Anbietern im Fernbusmarkt, die von steigenden Energiekosten und den Folgen eines günstigen ÖPNV-Angebots in ihrer Existenz bedroht sind, etwa durch Integration in das 49-Euro-Ticket das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen?

Auswirkungen der Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket auf den Fachkräftemangel im ÖPNV

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Folgen erwartet die Bundesregierung, im Zuge der Verhandlungen um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, für den Fachkräftemangel im Bereich ÖPNV, und wie versucht sie, diesen Folgen entgegenzutreten?

Berichte über Aufrufe der ukrainischen Regierung an ukrainische Zivilisten, Molotowcocktails zu basteln und ihr Schutz bei den Kämpfen in der Ukraine

(insgesamt 4 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Mögliche Nachfolgeregelungen für das 9-Euro-Ticket

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, auch über den August 2022 hinaus, vergünstigte Nahverkehrstickets in Deutschland anzubieten, und wie sollen Bürger entlastet werden, die im ländlichen Raum über keine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr verfügen?

Prüfung einer möglichen Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form (externe Vergabe, intern, referatsübergreifende Arbeitsgruppe usw.) und ggf. mit welchem genauen Auftrag prüft bzw. lässt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Vorschläge für eine Nachfolgeregelung des sog. 9-Euro-Tickets prüfen ("Wir werden all das genau prüfen und evaluieren, auch eigene Modelle durchrechnen und mit den Ländern beraten": www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/9-euro-ticket-beschlossen.html), und wie wird der Austausch dieser Arbeitsgruppe bzw. die Diskussion der Ergebnisse mit den Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft organisiert werden?

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2022

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Kriterien für die Prüfung des Kaufs bzw. der Nutzung der Analysesoftware VeRA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung den Kauf bzw. die Nutzung der Analysesoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; bitte auch unter Angabe welche Bundesbehörden die Software nutzen sollen) durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (s. www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/polizei-analyse-software-palantir-101.html), und welche Datenquellen sollen durch Bundesbehörden hinsichtlich der Zugriffsberechtigungen, Datensicherheit und Grenzen der Datenauswertung unter Nutzung der VeRA-Software durchsucht bzw. verknüpft werden (bitte unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlagen)?

Häufigkeit der Einschränkung beim Mobilitätsservice der Deutschen Bahn im Zeitraum April bis Juni 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie häufig kam es im April, Mai und Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Einschränkungen im Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für mobilitätseingeschränkte Reisende (bitte nach Wochen und Stationen aufschlüsseln), und welche Vorkehrungen hat die Deutsche Bahn AG in der Mobilitätsservice-Zentrale und den Stationen getroffen, um dem durch das 9-Euro-Ticket erhöhten Fahrgast- und Anfrageaufkommen zu begegnen?

Räumungen, Verspätungen und Ausfälle von Zügen des Regional- und S-Bahn-Verkehrs seit dem 1. Juni 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Züge, in denen das 9-Euro-Ticket gültig ist, wurden seit dem 1. Juni 2022 aufgrund von erhöhtem Passagieraufkommen geräumt bzw. an der Weiterfahrt vorübergehend gehindert, und wie viele Züge fuhren verspätet oder sind ausgefallen (bitte tabellarisch aufführen)?

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a GO-BT

Weitergeltung der zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossenen abweichenden Anwesenheits- und Verfahrensvorschriften: Verlängerung um fünf Monate bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 126a und Neufassung seiner Überschrift (&quot;Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren&quot;) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT, BT-Drs 20/202 und 20/1050

Auswirkungen hochverarbeiteter vegetarischer Lebensmittel auf die menschliche Gesundheit

(insgesamt 23 Einzelfragen)