Bundestag Agenda

Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 272/25 GESTA 21. WP C014<br />

18. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024

Aufgaben der Hochschulstatistik und des Ausschusses für die Hochschulstatistik, Arbeitsschwerpunkte im Berichtszeitraum, Ausblick und künftige Arbeitsschwerpunkte

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Fraktionsvorsitzende

Entwicklungshilfezahlungen an Afghanistan, Pakistan und Nigeria im Jahr 2024

Entwicklung der Anzahl der Baugenehmigungen zwischen 2021 und 2024

Errichtung einer Fußgängerbrücke am Schiffbauerdamm/Luisenblock Ost im Berliner Regierungsviertel

Möglicher Aufenthalt der ukrainischen Brigade Asow im Schloss Diedersdorf

Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Syrien auf das syrische Sozialsystem

Bundesmittel für die syrische Stadt Idlib im Vergleich zu Mitteln für Gebiete unter Kontrolle der ehemaligen Assad-Regierung seit 2016

Schutz von Minderheiten in Syrien nach dem Regierungswechsel

Umsetzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu

Überprüfung von lokalen Urkunden in verschiedenen Sprachen durch deutsche Auslandsvertretungen in Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan

Bewilligte Visa durch deutsche Auslandsvertretungen in den Ländern Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan seit 2023

Mögliche Angriffe auf bulgarische Demonstranten im Rahmen von Demonstrationen zur Erhaltung der bulgarischen Währung

Mögliche Anwerbung von Söldnern in Deutschland durch die ukrainische Brigade Asow

Anzahl von Leistungsanträgen zur Pflegehilfe ohne Bescheide zum Zeitpunkt des Todes des Antragstellers in den Jahren 2023 und 2024

Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Pflegehilfe seit 2021

Anzahl von Leistungsanträgen zur Pflegehilfe ohne Bescheide zum Zeitpunkt des Todes des Antragstellers in den Jahren 2021 und 2022

Entwicklung einer alternativen Social-Media-Plattform durch das ZDF und andere internationale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Förderungsrichtlinien für Formate von und für schwarze Menschen, indigene Menschen und Menschen von Farbe im Rahmen des Projekts "Stark gegen Rassismus"