Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Förderungsrichtlinien für Formate von und für schwarze Menschen, indigene Menschen und Menschen von Farbe im Rahmen des Projekts "Stark gegen Rassismus"
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Finanzielle Sanktionen in Vertragsverletzungsverfahren durch den Europäischen Gerichtshof gegenüber betroffenen Mitgliedsstaaten
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Stand der Umsetzung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
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Genehmigungen für den Export von Dual-Use-Gütern nach China seit August 2024
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Einnahmen durch Spritpreise in den Jahren 2020 bis 2024
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Kalkulation der Einnahmen durch die Energiesteuer und die CO2-Abgabe für die Jahre 2025 bis 2027
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Etwaige Fristverlängerung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
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Berechnungen zu den jährlichen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2029 bei einer ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel
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Kategorisierung von Straftätern nach Geschlecht im Rahmen von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen
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Liste des Rostocker Unternehmens Somtxt zu AfD-nahen Bot-Accounts in sozialen Medien im Rahmen der Landtagswahl in Brandenburg
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Rollout-Status des Programms Dienstekonsolidierung im März 2025
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Formelle oder informelle Empfehlungen an den Bundespräsidenten bezüglich der Bestimmung eines Wahltags für die vorgezogene Bundestagswahl 2025
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Abgabe von Springmessern an fachspezifische Museen gemäß § 58 Absatz 24 des Waffengesetzes
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Einflussnahme von AdWords-Kampagnen in Bezug auf die Bundestagswahl 2025
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Nutzung des Satellitennetzwerks Starlink durch Bundesministerien
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Angriffe auf behinderte oder wohnungslose Menschen und deren Einrichtungen
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Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 58 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Visa zum Zwecke des Familiennachzugs in Bezug auf Asylberechtigte im Jahr 2024
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Ursachen des Rückgangs von durch die Bundespolizei registrierten Betäubungsmitteldelikten an Bahnhöfen
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Entwicklung der politisch motivierten Gewaltdelikte im Jahr 2024
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