Bundestag Agenda

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes

Änderung der rechtlichen Bedingungen im Asylsystem, Forderung nach Reform auf EU-Ebene, Aufnahmequoten, Aussetzung des Familiennachzugs

... Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)

Zur vorübergehenden Schließung der Versorgungsausgleichslücke für aufgrund einer besonderen beamtenrechtlichen Altersgrenze mehrere Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte Schaffung eines vorgezogenen Rentenbezugs im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung;<br /> Änderung § 115 und Einfügung § 241a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch

Entschließung des Bundesrates "Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen"

Beseitigung von Nachteilen für Kinder aus armen Elternhäusern, Beteiligung des Bundes an Bildungsausgaben, Umsetzung des &quot;Startchancenprogramms&quot;, Schaffung zeitgemäßer Lernumgebung, Budget zur Schulentwicklung und Stärkung der Schulsozialarbeit, Verteilung der Mittel des Bundes nach sozialen Kriterien

Entschließung des Bundesrates zur Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten

Ehegattensplitting und Lohnsteuerabzugsverfahren, Ablehnung der geplanten verpflichtenden Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV

Entschließung des Bundesrates "Ankurbelung des Wohnungsbaus"

Änderung steuerlicher Vorschriften, Erhöhung der KfW-Förderung, Schaffung weiterer Möglichkeiten der Baulanderschließung, Änderung des Bauplanungsrechts, neues Baukindergeld

Entschließung des Bundesrates zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Anhebung eines einkommensteuerfreien Betrags, Anhebung der Steuerfreistellung von Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten

Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"

Unverzichtbarkeit einer verbindlichen Verkehrsdatenspeicherung insbesondere hinsichtlich der IP-Adressen, Forderung nach Neuregelung, Schaffung einheitlicher europäischer Vorgaben

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Einführung eines Sondertatbestandes für das Betreiben krimineller Plattformen zur Verbreitung und zum Austausch kinderpornographischer Inhalte (Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens), erhöhte Strafdrohung von nicht unter 3 Jahren, Aufnahme in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter, Möglichkeit technischer Ermittlungsmaßnahmen (Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, Erhebung von Verkehrsdaten); Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung §§ 5, 6 und 125 Strafgesetzbuch sowie 100a, 100b und 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, s. GESTA 19. WP C184 ; Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches &ndash; Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, s. GESTA 19. WP C212

Entschließung des Bundesrates "Neue Eigenwohnraumförderung"

Eigenheimzulage in Form eines Zuschusses, Einführung eines neuen Baukindergeldes

Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024

Stand und Entwicklung der Unternehmenskonzentration, Würdigung der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, ökonomisches Prüfkonzept für digitale Ökosysteme, Datenzugang aus wettbewerbspolitischer Sicht, Wettbewerb im Fernwärmemarkt, wettbewerbsadäquate Steuerung der DB InfraGO AG

Entschließung des Bundesrates "Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens"

Zurückweisung von Asylsuchenden, Abschaffung des subsidiären Schutzes, Beendigung von Aufnahmeprogrammen, Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer, Einschränkungen bei Asylentscheidungen und im Leistungsrecht

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat

Entlastung von Altersrentnern, Ausgleich zu den deutlichen Preissteigerungen, Steuerfreiheit für Renten bis zu einer Höhe von 2000 Euro, Sicherstellung der Gegenfinanzierung

Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Forderung nach gleichberechtigtem Zugang von gesetzlich und privat Krankenversicherten zur ambulanten medizinischen Versorgung, Prüfbitte an die Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Anpassung der Anlage an den aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse, Erweiterung um Stoffgruppen synthetischer Cannabinoide

Entschließung des Bundesrates "Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung"

Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt, Anstieg von Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz, Überwachung von Näherungs- und Kontaktverboten mittels GPS, Ermöglichung einer Vollstreckung von Amts wegen, Verbindung mit strafrechtlicher Verurteilug

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU KOM(2025) 30 endg.

Entschließung des Bundesrates "Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken - Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln"

Investitionsbedarf durch technologischen Wandel, hoher Bedarf an Eigenkapital, Forderung nach Novelle des UBGG, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Anreize zur Bildung von Eigenkapital in Form von Minderheitsbeteiligungen

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung zur Durchsetzung der Verbesserung der getrennten Sammlung sowie der Recyclingquote gewerblicher Siedlungsabfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle: Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Sammelbehälter, Beteiligung von Sachverständigen, Beschränkung der Vorbehandlung auf zwei hintereinander geschaltete Anlagen, verpflichtende Ausstattung mit Nahinfrarot-Aggregaten, einheitliche Formatvorgaben für die elektronische Übermittlung der Dokumentation, Aufbau eines bundesweiten elektronischen Registers für alle Vorbehandlungsanlagen, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Betreiber von Anlagen zur energetischen Verwertung und Verpflichtung zur Vornahme von Stichprobenkontrollen, Definition für nicht gefährliche asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle sowie nicht gefährliches asbesthaltiges Bodenmaterial;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Gewerbeabfallverordnung sowie §§ 2, 6 und 8 Deponieverordnung<br /> <br /> Bezug: Erarbeitung von Grundlagen für die Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung vom März 2023 (UBA Texte 47/2023) ; Umlaufbeschluss 55/2021 der Umweltministerkonferenz vom 23. April 2021