Bundestag Agenda

Versand von Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche im Rahmen der Bundestagswahl 2025

Praxischecks für Wirtschaftsgesetze

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Anzahl der Richter in Vollzeitäquivalenten

Umstände der Festnahme eines Rechtsextremisten am 5. November 2024 in Grimma

Rentenzahlungen in die Türkei aufgrund des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen seit 2014

Gespräche mit den Niederlanden hinsichtlich eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit

Inlandsflüge der Bundesministerien in den Jahren 2023 und 2024

Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere demokratische Willensbildung und Wahlen

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Abruf von Informationen des Organspende-Registers durch Krankenhäuser

Entwicklung der Bearbeitungsdauer von Exportanträgen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit 2021

Speichertechnologien für stabile Strompreise

Ersteller der auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Tonaufzeichnung "Vermeintlich harmlos: Die Argumentationslogik des Ethnopluralismus"

Aufnahmezusagen und Einreisezahlen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Evaluierung des Briefwahlverfahrens nach der Bundestagswahl 2025

Einreisen von afghanischen Staatsangehörigen nach der Bundestagswahl 2025

Anträge für Visa zur Einreise nach Deutschland aus Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan seit 2023

Mögliche Benachteiligung von Unternehmen mit Projektgeschäften bei der Schlussabrechnung von Corona-Hilfen

Auszahlung von Kindergeld bei Vaterschaften für ausländische Kinder

Förderungen für Nichtregierungsorganisationen