Bundestag Agenda

Inlandsflüge der Bundesministerien in den Jahren 2023 und 2024

Einreise afghanischer Staatsangehöriger am 25. Februar 2025

Ausländische Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Anträge auf Entschädigung durch den Härtefallfonds bei der Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer

Rentenzahlungen in die Türkei aufgrund des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen seit 2014

Vereinfachung der Anerkennung der Berechtigung zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente

Anzahl der Richter in Vollzeitäquivalenten

Umstände der Festnahme eines Rechtsextremisten am 5. November 2024 in Grimma

Rechtliche und politische Bewertung der Ernennung und Handlungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Bewertung von Einmischung in innere Angelegenheiten, insbesondere demokratische Willensbildung und Wahlen

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Herausgabe der Akten zur Pipeline Nord Stream 2

Krankenversicherungszahlungen in die Türkei aufgrund des Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen seit 2014

Gespräche mit den Niederlanden hinsichtlich eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit

Abruf von Informationen des Organspende-Registers durch Krankenhäuser

Zahlung von Fördermitteln an den Verein BOLDLY e. V.

Direktinvestitionen aus Katar seit 2021

Versand von Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche im Rahmen der Bundestagswahl 2025

Mögliche Wiederaufnahme der Einfuhr von russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline

Leiter des RKI-Krisenstabes zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2020