Bundestag Agenda

Verbrauchsfolgeverfahren bei der Bewertung von Vorratsvermögen

Abweichung der Buchführungspflicht nach Handelsrecht § 241a des Handelsgesetzbuches und nach Steuerrecht § 141 der Abgabenordnung durch uneinheitliche Kriterien

Registerrechtsbesteuerung als Gegenstand aktueller Untersuchungen der US-Regierung zu US-Unternehmen

Verkauf von bundeseigenen Liegenschaften im Jahr 2024

Zusammenhang zwischen der Zunahme von Milliardären und der Steuerpolitik

Tötungsdelikte in Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität seit 1990

(insgesamt 35 Einzelfragen)

Mögliche rechte Vernetzungstreffen auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Reformvorhaben und Steueraufkommen bei der Einkommen- und Vermögenssteuer

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2024)

Beschreibung und Analyse bisheriger Entwicklungen: sektorenübergreifende Betrachtung, Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), Aktivitäten sowie Aufbau und Rückbau von Kapitalstock in den KSG-Sektoren seit 2021; Trendbetrachtung zur Wirksamkeit klimaschutzpolitischer Maßnahmen seit 2022 sowie zu Investitionen zum Aufbau eines klimaneutralen Kapitalstocks und zur Klimaschutzpolitik

Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung - Beschaffung und Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber

(insgesamt 45 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten KOM(2024) 495 endg.; Ratsdok. 14767/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 19/2024 Ökologischer/biologischer Landbau in der EU: Lücken und Unstimmigkeiten beeinträchtigen den Erfolg der Politik ERH 19/2024

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise KOM(2024) 671 endg.; Ratsdok. 14389/24

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025 und über die nationalen Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung KOM(2024) 419 endg.; Ratsdok. 13819/24

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen KOM(2024) 407 endg.; Ratsdok. 13384/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten KOM(2024) 599 endg.; Ratsdok. 11462/24

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2024 Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU Ein wichtiger Mechanismus, der aber nur wenig genutzt und nicht einheitlich angewandt wird ERH 10/2024

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) KOM(2024) 357 endg.; Ratsdok. 12583/24

Proposal for a Council Implementing Decision on the suspension of certain provisions of Regulation (EC) 810/2009 of the European Parliament and of the Council with respect to Somalia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2024) 324 endg.; Ratsdok. 12536/24

Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe);<br /> Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz