Bundestag Agenda

Verabschiedung des Abg Michael Kruse (FDP) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung der Abg Dr. Ingrid Nestle (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner

Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland

Erteilung eines Ordnungsrufes an die Abg Nicole Höchst (AfD)

Verabschiedung des Abg Jürgen Lenders (FDP) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung der Abg Ekin Deligöz (B90/GR) aus dem Deutschen Bundestag

Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung

Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Steuerungsmöglichkeit, Flexibilisierung der Frist zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit, übergangsweise Aussetzung der Nutzung des Smart-Meter-Gateways bis zum 1. Januar 2027; Absenkung der Direktvermarktungsschwelle für Neuanlagen auf 25 Kilowatt installierter Leistung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Neugestaltung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen für den Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit und Absicherung der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation für den Schwarzfall, Sicherstellung der Fähigkeit zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen durch Netzbetreiber und Sichtbarkeit der Anlagen durch diese; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 52a und Änderung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 12 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 29 und 45 Messstellenbetriebsgesetz, Einfügung § 4a und Änderung §§ 2,3 und 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024<br /> Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024<br /> Siehe auch GESTA E073

Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 - CO2-Bepreisung abschaffen

Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe"

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Verabschiedung der Abg Leni Breymaier (SPD) aus dem Deutschen Bundestag

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, mit Unterstützung der Kommission, an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität Ratsdok. 16443/24

Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte Ratsdok. 17093/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 233. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu vertreten ist und zwar in Bezug auf die vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel 1 "Definitions and general principles" (Definitionen und allgemeine Grundsätze), Kapitel 3 "Entry and Departure of persons and their baggage" (Ein- und Ausreise von Personen mit ihrem Gepäck) Abschnitt C "Security of travel documents" (Sicherheit von Reisedokumenten), Abschnitt D "Travel documents" (Reisedokumente), Abschnitt G "Embarkation/Disembarkation Cards" (Ein- und Aussteigekarten), Abschnitt H "Inspection of travel documents" (Prüfung von Reisedokumenten) und Kapitel 8 "Facilitation provisions covering specific subjects" (Bestimmungen zu Erleichterungen bei besonderen Themen) Abschnitt H "Trafficking in persons" (Menschenhandel) und Abschnitt I "Wildlife Trafficking" (Illegaler Artenhandel), die in Änderung 30 zu Anhang 9 - "Facilitation" (Erleichterungen) - des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt enthalten sind KOM(2024) 477 endg.; Ratsdok. 14563/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 233. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu vertreten ist KOM(2024) 478 endg.; Ratsdok. 14559/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen der ausführlichen Regeln für den Zugang des Königreichs Norwegen zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Weltraumprogramm der Union eingerichtet wurde KOM(2024) 463 endg.; Ratsdok. 15111/24

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - eines Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits zur Festlegung der Grundsätze und Bedingungen der ausführlichen Regeln für den Zugang des Königreichs Norwegen zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Weltraumprogramm der Union eingerichtet wurde KOM(2024) 462 endg.; Ratsdok. 15110/24