Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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EUROJUST - Jahresbericht 2023 EU-Dok 398/2024
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Europäische Staatsanwaltschaft - Jahresbericht 2023 EU-Dok 355/2024
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 des Rates vom 19. Januar 2024 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 16675/24
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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 16551/24
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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien Ratsdok. 17141/24
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Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 16550/24
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 26/2024 Integration von Drittstaatsangehörigen in der EU: Die Unterstützung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds war sachdienlich, ihre Auswirkungen konnten jedoch noch nicht nachgewiesen werden ERH 26/2024
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/963 und zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Golfregion Ratsdok. 17143/24
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess Ratsdok. 17142/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2023 KOM(2024) 548 endg.; Ratsdok. 16444/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Daten zur Haushaltswirkung der für das Jahr 2024 vorgenommenen jährlichen Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der auf diese Bezüge anwendbaren Berichtigungskoeffizienten KOM(2024) 563 endg.; Ratsdok. 16597/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (MiCA) KOM(2024) 573 endg.; Ratsdok. 16994/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-Türkei im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist KOM(2024) 559 endg.; Ratsdok. 16460/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (DORA) KOM(2024) 574 endg.; Ratsdok. 16996/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex KOM(2024) 578 endg.; Ratsdok. 17064/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 KOM(2024) 575 endg.; Ratsdok. 17054/24
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Ratsdok. 16747/24
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1828 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais MON 810 enthalten oder aus ihm bestehen, sowie von Lebens- und Futtermitteln, die aus diesem genetisch veränderten Mais gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1207 der Kommission (2024/2840(RSP)) EP P10_TA(2024)0041
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2629 der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 und aus acht Unterkombinationen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2834(RSP)) EP P10_TA(2024)0040
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2024/1822 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP915635 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2839(RSP)) EP P10_TA(2024)0042
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