Bundestag Agenda
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (DORA) KOM(2024) 574 endg.; Ratsdok. 16996/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (MiCA) KOM(2024) 573 endg.; Ratsdok. 16994/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen EU-Türkei im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Verwendung elektronisch ausgestellter A.TR-Warenverkehrsbescheinigungen zu vertreten ist KOM(2024) 559 endg.; Ratsdok. 16460/24
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1826 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais DP23211 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2838(RSP)) EP P10_TA(2024)0043
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2618 der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP202216 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2024/2837(RSP)) EP P10_TA(2024)0044
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2024 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 94804 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D099729/02 - 2024/2841(RSP)) EP P10_TA(2024)0045
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Der Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gewährleistung einer besseren Markttransparenz gemäß Artikel 225 Buchstabe dc der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ("GMO-Verordnung") KOM(2024) 568 endg.; Ratsdok. 16908/24
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Progress Catalogue 2024 (PC24) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 14717/24
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Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Schweiz am SSZ-Projekt "Militärische Mobilität" Ratsdok. 15407/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung der schriftlichen Garantien, die das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/1182 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen, geleistet hat KOM(2024) 565 endg.; Ratsdok. 16428/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates über Einmalprodukte und ihre Wiederaufbereitung KOM(2024) 560 endg.; Ratsdok. 16624/24
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Jahresbericht 2023 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM(2024) 579 endg.; Ratsdok. 17078/24
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der Lage der Menschenrechte in Kirgisistan, insbesondere zu dem Fall von Temirlan Sultanbekow (2024/2993(RSP)) EP P10_TA(2024)0073
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 zu der anhaltenden Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und den Fällen von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV (2024/2994(RSP)) EP P10_TA(2024)0074
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Ex-post-Bewertung des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung 2014-2020 KOM(2024) 549 endg.; Ratsdok. 16405/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf "Horizont Europa", das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation KOM(2024) 584 endg.; Ratsdok. 17097/24
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) in Bezug auf "Horizont Europa", das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation KOM(2024) 585 endg.; Ratsdok. 17098/24
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Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof Nr. 28/2024 Durchsetzung des EU-Rechts: Die Kommission hat die Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren verbessert, aber es dauert immer noch zu lange, bis sie abgeschlossen sind ERH 28/2024
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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10686/21 INIT; ST 10686/21 ADD 1) vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Zyperns KOM(2024) 587 endg.; Ratsdok. 16620/24
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Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150/21; ST 10150/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens KOM(2024) 592 endg.; Ratsdok. 17096/24
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