Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock zur Kontrolle reichenweitenstarker Plattformen durch Elon Musk

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Meldungen möglicher Missstände nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bei der Meldestelle des BfJ im Jahr 2024

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Strafanzeigen und Strafanträge durch Bundesminister wegen Beleidigungsdelikten seit 2022

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Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau

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Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge seit 2002

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Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen bei ALG-1-Empfängern

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Ausgaben des Bundes für die Sozialversicherungen von abgelehnten, geduldeten und ausreisepflichtigen Asylbewerber

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Interne Ermittlungen wegen beamtenrechtlicher Pflichtverletzung im Geschäftsbereich des BMAS seit November 2021

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Nichtbeteiligung des Bundesinstituts für Risikobewertung bei der geplanten Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit

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Finanzierung europäischer Rüstungsprojekte über gemeinsame europäische Schulden

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Ursache der Beschädigungen von Unterseekabeln in der Ostsee

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Sperrungen von Standortschießanlagen in Bundeswehrstandorten

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Intensität des Pflanzenschutzmitteleinsatzes beim Vergleich von gebeiztem und ungebeiztem Saatgut am Beispiel von Raps

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Veränderung der Lebensmittelpreise

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Import von Stickstoffdünger aus Russland

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Hintergründe zu den mit der Maul- und Klauenseuche infizierten Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch-Oderland

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Verbesserung der Versorgung und Beratung von ungewollt Schwangeren in Bayern

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Mögliche praktische Probleme bei Nutzung der elektronischen Patientenakte

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Verzögerung bei der Veröffentlichung eines Aktionsplans HPV durch die nationale Lenkungsgruppe Impfen

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Versorgung gesetzlich Krankenversicherter gemäß der Qualitätssicherungsvereinbarung zur schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten

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