Bundestag Agenda

Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Europawahl: Zurückweisung von 6 Einsprüchen wegen Unbegründetheit;<br /> Zusammensetzung des Bundestages: Antrag auf Mandatsaberkennung nach Austritt des Abg Dr volker Wissing aus der FDP und deren Bundestagsfraktion; Zurückweisung des Antrags wegen Unbegründetheit

Beteiligung von Abgeordneten der Opposition an der Erarbeitung des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchem Grund hat die Bundesregierung an dem breiten Beteiligungsprozess zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG; inklusives SGB VIII) zwar aus den Regierungsfraktionen sechs Bundestagsabgeordnete mit sechs Vertretern (vgl. Bericht zum Abschluss des Beteiligungsprozesses, S. 19 f.), jedoch keine Abgeordneten der Oppositionsparteien beteiligt?

Bereitstellung von Bundesmitteln für den Ganztagsausbau

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Mio. Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagten Ganztagsausbau dennoch bereitgestellt werden, und aus welchem Einzelplan sollen diese Mittel kommen?

Verzicht auf die Staffelung des Kindergeldes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Verzicht auf die Staffelung des Kindergeldes zum Nachteil kinderreicher Familien?

Engagement des BMFSFJ in der Jugendbildung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen anderen Themenbereichen der Jugendbildung war das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abseits der Demokratieförderung in den letzten drei Jahren engagiert?

Ausweitung der Frühen Hilfen auf Kinder über 3 Jahre

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hinsichtlich der Ausweitung der Frühen Hilfen auf Kinder über drei Jahre, wenn im Neunten Familienbericht festgehalten ist, dass sich eine nachhaltige Wirkung der Frühen Hilfen nur gewährleisten lässt, wenn auch für die anschließenden Phasen nach dem vierten Geburtstag der Kinder geeignete Versorgungsstrukturen verfügbar sind, die über Präventionsketten frühe Investitionen fortführen und deren Erträge sichern?

Rückzahlungsansprüche des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hätten nach Auffassung der Bundesregierung mit Blick auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 zu den Rückzahlungsansprüchen des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum &quot;beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder&quot; in Höhe von über 40 Mio. Euro zuzüglich rund 850.000 Euro Zinsen diese Rückzahlungsforderungen in den Kommunen verhindert werden können, wenn die gesetzliche Frist zur Verausgabung der Mittel des o. g. Investitionsprogramms &ndash; wie im Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau (Bundestagsdrucksache 20/5544) vorgesehen &ndash; verlängert worden wäre, und wenn nein, warum nicht?

Reformen des Conterganstiftungsgesetzes, der Hinterbliebenenversorgung und der Struktur der Contergan-Stiftung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendeten Prüfbitten zur Hinterbliebenenversorgung und zur Reform der Struktur der Contergan-Stiftung?

Gewalt gegen Frauen in Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf was führt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das massive Gewaltproblem gegen Frauen, das Deutschland ihrer Aussage nach hat, zurück (www.deutschlandfunk.de/familienministerin-paus-deutschland-hat-ein-massives-gewaltproblem-gegen-frauen-100.html)?

Gewalt gegen Frauen und Jugendliche in Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie stark momentan die Gewalt an Frauen, Jugendlichen bzw. wie stark die Gewalt in deutschen Familien zunimmt?

Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivieren

Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

(insgesamt 85 Einzelfragen)

Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit

Einführung einer unionsrechtskonformen und rechtssicheren dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen samt eventuell vergebenen Port-Nummern bei Telekommunikationsunternehmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit: Übermittlungsbefugnis an die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Abrufbefugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klarstellung zur Wiederherstellung der Möglichkeit der Funkzellendatenabfrage, Aufhebung entsprechender Kostentatbestände, Folgeänderungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br /> Änderung §§ 175, 176, 177, 180 und 228 Telekommunikationsgesetz, §§ 100g und 101a Strafprozessordnung, Anlage 3 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz sowie § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 2022 zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten (C-793/19 und C794/19) ; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. und 15. Februar 2023 zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 2845/16; 1 BvR 2683/16; 1 BvR 141/16) ; zahlr. weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich Vorratsdatenspeicherung<br /> Siehe auch GESTA C096

Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Anpassungen im Vorblatt<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> rechtsförmliche Änderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003

Konsequenzen aus der Veröffentlichung des kompletten Datensatzes aller Sitzungsprotokolle des Robert Koch-Instituts zum Corona-Krisenstab von 2020 bis 2023

(insgesamt 60 Einzelfragen)

Transgeschlechtliche Menschen in Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele transgeschlechtliche Menschen momentan in Deutschland leben?

Deutschland im Regenbogen-Ranking der ILGA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die fünf wichtigsten Gründe dafür, dass Deutschland im aktuellen Regenbogen-Ranking der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) Europe im EU-weiten Vergleich auf den 8. Platz voranrücken konnte, und welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesministerin noch nötig, um unter die Top-3-EU-Mitgliedstaaten zu kommen (https://regionalheute.de/deutschland-erreicht-in-europa-ranking-fuer-lgbt-rechte-platz-10-1715783643/)?

Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bitte möglichst genau ausführen), und wenn nein, inwiefern ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, &quot;dass Italien temporäre Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt&quot; (Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868, bzw. ihre Antwort zu Frage 18j der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14574), in Anbetracht der Tatsache, dass diese temporären Hindernisse nun bereits seit über zwei Jahren bestehen, und warum nutzt die Bundesregierung in Dublin-Fällen mit italienischer Zuständigkeit nicht bereits frühzeitig ihr Selbsteintrittsrecht, um Verfahren, für die Deutschland absehbar zuständig wird, durch die Umgehung der langwierigen Wartezeit von sechs Monaten bis zum Ende der Überstellungsfrist zu beschleunigen (bitte möglichst detailliert ausführen)?

Mögliche ausländische Einmischung oder Desinformationen bei der Bundestagswahl 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung bisher konkrete Fälle einer auf die Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 gerichteten ausländischen Einmischung bzw. Desinformation bekannt, und falls ja, welche (bitte auch die jeweiligen anderen Staaten angeben)?

Kritik an der Bereitstellung von Mitteln in der deutschen Sportförderung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-100. html), und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus, und sollte sie die Kritik für gerechtfertigt halten, was unternimmt die Bundesregierung, damit diesbezügliche ggf. bestehende Missstände kurzfristig beseitigt werden?