Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen - Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern
Keine Klimaschutzverträge in Deutschland - Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden
Keine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper - Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Beatrix von Storch
Mehr Netto vom Brutto
Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten
Entwicklungspolitik neu strukturieren - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Update für die Grundsicherung - Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
Deutschland wieder nach vorne bringen - Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda
Klimaneutralen Verkehr ermöglichen - CO2-Flottengrenzwerte abschaffen - Verbrenner-Aus stoppen
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Für eine neue wirtschaftliche Dynamik - Jahreswirtschaftbericht 2025
Erklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck:<br /> Stabilisierung der Anlageinvestitionen, Anstieg bei Baukrediten und Baugenehmigungen, Rückgang der Inflation, Absenkung der Wachstumsprognose für 2025 auf 0,3 Prozent, Rückgang des Potenzialwachstums und der Wettbewerbsfähigkeit, Verschlechterung der Standortbedingungen durch den Wegfall günstigen russischen Erdgases und die wachsende Konkurrenz durch China, hohe Anzahl junger Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss, Ansätze zur Lösung der derzeitigen strukturellen Krise: mehr direkte Finanzierung der Bildungspolitik durch den Bund, Überarbeitung europäischer Regeln zur effizienteren, bürokratiearmen Unterstützung von Unternehmen, z.B. bei Tax Credits, höhere Flexibilität in der Fiskalpolitik durch eine Lockerung der Schuldenbremse; Verunsicherung der Unternehmen angesichts der vorzeitigen Neuwahl des Bundestages, unvollständige Umsetzung der Wachstumsinitiative, wachstumspolitische Bedeutung von Zuwanderung, Senkung der Lohnnebenkosten, Sanierung der Infrastruktur, Bildungsoffensive, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren