Bundestag Agenda

Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels auf Syrien

Beteiligung von NATO-Staaten an der Bombardierung militärischer Ziele in Syrien

Entwicklung der Personalsituation im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel

Angriffe der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee im Norden Syriens

Umsetzung des Wahltermins im Februar 2025 in deutschen Auslandsvertretungen

Entwicklung der Anzahl von Erbschafts- und Schenkungsteuerfällen im Bund bzw. in Hessen in den letzten vier Jahren

Entwicklung der von Unternehmen des Finanzsektors gezahlten Körperschaftssteuer im Bund bzw. in Hessen in den letzten sieben Jahren

Überprüfung der Empfehlungen des "Project-Affected People's Mechanism" der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Entwicklung des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf

Deutsche Militärhilfe für von der Ukraine unterstützte Islamistengruppen in Syrien

Realisierung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen

Vollsperrung der Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Baukostenzuschüsse für parteinahe Stiftungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13726)

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025 bis 2030 (Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention)

Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Hintergrund, Weg zur Strategie, Handlungsfelder: politische Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Recht, Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen, Migration und Asyl, internationale rechtliche Zusammenarbeit, Beiträge der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik

US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung einleiten

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 KOM(2024) 531 endg.; Ratsdok. 15620/24

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2014

(insgesamt 33 Einzelfragen)

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 9. bis 10. September 2024, Budapest, Ungarn

Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagungsablauf; Sitzungen: Zukunft Europas, Prioritäten und aktuelle Fragen der GASP und GSVP, Schutz der EU-Außengrenzen und illegale Migration, geopolitische und strategische Verschiebungen in der Welt; Dringlichkeitsdebatte über die Auswirkungen russischer Angriffe auf die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur