Bundestag Agenda

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Gesetz zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche

Konkretisierung und Vereinfachung der Vorgaben für die Zustellung schwerer Pakete: verpflichtende Zwei-Personen-Zustellung von Paketen ab einem Einzelgewicht von 23 Kilogramm ohne Ausnahmemöglichkeiten, Evaluierung der Regelung durch das BMWK innerhalb von drei Jahren;<br /> Änderung §§ 5, 9, 73 und 112 Postgesetz

Gesetz zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Änderung der Regelung zur Entwidmung von Bahngrundstücken mit dem Ziel eines sachgerechten Ausgleichs zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und anderer dringender Interessen wie Wohnungsbau oder Stadtentwicklung: Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei fehlendem Verkehrsbedürfnis und langfristig nicht zu erwartender Nutzung der Infrastruktur zu Bahnbetriebszwecken, Versagen einer Freistellung im Falle einer möglichen Streckenreaktivierung, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J034<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/326 GESTA 21. WP J001

Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz - ArbZFlexG)

Schaffung neuer Freiräume zur Gestaltung der Arbeitszeit in einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft durch Vergrößerung der Abweichungsmöglichkeiten der Tarifpartner von arbeitszeitrechtlichen Vorgaben: Festlegung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit, Kürzung der Ruhezeiten ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zeitdauer oder der Art der Arbeit;<br /> Änderung § 7 Arbeitszeitgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, 18.11.2003, S. 9)

Gesetz zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Änderung der Regelung zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken von Grundstücken: Ermöglichung der Entwidmung von Flächen auch bei nicht überragendem öffentlichen Interesse, etwa zu Wohnungsbauzwecken, Entfall des überragenden öffentlichen Interesses bei langfristig nicht zu erwartender Reaktivierung von Gleisanlagen, Schaffung einer Übergangsregelung für vor dem 29. Dezember 2023 beantragte Freistellungsverfahren zur Weiterführung nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechtslage;<br /> Änderung §§ 23 und 38 Allgemeines Eisenbahngesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J032 und J033

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Aufnahme von fünf weiteren Netzausbauvorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung in den Bundesbedarfsplan;<br /> Änderung Anlage Bundesbedarfsplangesetz<br /> <br /> Bezug: Netzentwicklungsplan Strom 2023-2037/2045 der Bundesnetzagentur, 1. März 2024

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen

Politikwechsel für Deutschland - Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen

Aufrüstungsspirale verhindern - Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 stoppen

Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Umsetzung des Beschlusses des Bundeskanzlers mit den Landesregierungschefs: Ermöglichung einer gemeinsamen Abrechnung der Ausgleichsbeträge in den Jahren 2023 bis 2025 und Ausdehnung der Überjährigkeit auf das Jahr 2025 zur Steuerung des Ausgleichsbedarfs bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Mio Euro im Jahr 2025 aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts und Auszahlung an die Länder im Jahr 2026;<br /> Änderung §§ 5,9 und Anlage 8 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. November 2023<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Verzicht auf Einbehalt von Regionalisierungsmitteln, Streichung des Verbots der Verwendung von Regionalisierungsmitteln für weitere Tarifangebote; redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Verzicht auf Änderung § 5, erneute Änderung § 9 Regionalisierungsgesetz

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 4. Dezember 2023 für die grenzüberschreitende Nutzung von "KulturPass" und "pass Culture" für die Jugend

Ausweitung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Kultur- und Jugendbereich: Teilhabe am kulturellen Angebot des jeweiligen Nachbarlandes durch grenzüberschreitende Nutzung des französischen bzw. deutschen Kulturpasses für Jugendliche

Vertrag zur Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen

Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht

Modernisierung und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafprozessrechts in den Bereichen Recht der Verteidigung, Beweiserhebung und Beweisaufnahme, Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten, Rechtsmittelrecht, Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Beschuldigten sowie Jugendstrafrecht: zahlreiche Einzelregelungen u.a. betr. Bestellung eines Pflichtverteidigers in allen Fällen der notwendigen Verteidigung ab der ersten Vernehmung, Wegfall des Antragserfordernis bei der notwendigen Verteidigung, frühzeitige Akteneinsicht, Bezugnahme auf Abbildungen und Videomaterial auf elektronischen Speichermedien, audiovisuelle Aufzeichnung der Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren, Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu 2 Monaten, Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung, Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und Schaffung neuer Zeugnisverweigerungsrechte für Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften, Möglichkeit des (teilweise) Absehens von der obligatorischen Anordnung der Wertersatzeinziehung sowie sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei einer zu erwartenden Unterbringung;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung, Änderung und Einfügung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 29 Strafvollzugsgesetz sowie § 383 Zivilprozessordnung

Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)

Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten strukturelle Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und lineare Erhöhung der Gebühren: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler um durchschnittlich 6 bzw. 9 Prozent, Anpassung der Entschädigung der Telekommunikationsüberwachung, Textformerfordernis für die elektronische Übermittlung der Kostenberechnung, Gebührenerhöhung für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister, Anhebung der Pauschalvergütung für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren auf 690 Euro, Geschwisterregelung, Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers;<br /> Aufhebung und Änderung zahlr. §§ und Anlagen in 8 Gesetzen

Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag (Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz - SolZBFreiG)

Absenkung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent und vollständige Abschaffung ab 2027;<br /> Änderung § 4 und § 6 sowie Vorratsbeschluss betr. Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts

Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz: Neuregelung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Einführung alternativer Meldemöglichkeiten für Unfälle ohne Personenschaden, Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit, Aufhebung der Straftatbestände betr. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, Ausübung der verbotenen Prostitution, Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Gefährdung einer Entziehungskur sowie Gebührenüberhebung, Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sowie des EuGH zur Entziehung Minderjähriger, Streichung des Scheckkartenmissbrauchs, sprachliche Bereinigung der Tötungsdelikte von NS-Vokabular sowie historisch belasteter und stigmatisierender Begriffe, Aufhebung der fachlich überholten und wegen internationaler Rechtsvorgaben problematischen Rechtsmittelbeschränkung für junge Verurteilte, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Gesetz über Meldestellen im Straßenverkehr (<strong>Bundesmeldestellengesetz</strong> &ndash; BMeldStellG) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ Strafgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (2 BvR 2347/15) ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 sowie vom 16. Mai 2022 zur Entziehung Minderjähriger (C-454/19; C-724/21)

Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung

Verbesserung des Zugangs der Forschung zu Daten der öffentlichen Hand, der Datenzusammenführung zu Forschungszwecken sowie der besseren Auffindbarkeit dezentral gehaltener Forschungsdaten: Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Mikrodaten beim Statistischen Bundesamt, Schutz (besonderer Kategorien) personenbezogener Daten, Geheimhaltungspflicht, Strafvorschriften, Verpflichtung zur Erstellung und Zugänglichmachung von Metadaten für öffentliche Forschungseinrichtungen des Bundes sowie institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, Metadatenstandards;<br /> Gesetz über den Zugang zu und die Nutzung von Daten für die Forschung (<strong>Forschungsdatengesetz</strong> &ndash; FDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023

Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt an Lebensformen und Familienmodellen Maßnahmenbündel zur umfassenden Modernisierung des Familienrechts in den Bereichen Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht: Neufassung des Titels der Elterlichen Sorge im BGB am Maßstab des Kindeswohls, Erweiterung der Möglichkeiten für Elternvereinbarungen zu Sorge und Umgang, u.a. auch für Dritte, Erleichterung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern, Stärkung der Alleinentscheidungsbefugnis getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, Schaffung versch. Betreuungsmodelle für die partnerschaftliche Betreuung nach Trennung oder Scheidung, Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren, Regelung der Täterarbeit zur Gewaltprävention, Stärkung der Kinderrechte durch Mitentscheidungsbefugnisse für Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, Anspruch auf Informationen über Abstammung, Recht auf Umgang mit Geschwistern und Großeltern, gemeinschaftliche Adoption für nichteheliche Paare sowie Unverheiratete, Regelung des Pflegekindschaftsrechts; Neuregelung im Unterhaltsrecht zur Verteilung der Unterhaltslasten im asymmetrischen Wechselmodell, Schaffung einer einheitlichen Regelung des Betreuungsunterhalts, Regelung zum Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Neureglung des Abstammungsrechts insbes. betr. Zwei-Mütter-Familien, Öffnung für Menschen mit geändertem oder ohne Geschlechtseintrag bzw. mit dem Geschlechtseintrag &quot;divers&quot;, Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Zugang zur oder Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 38 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: zahlr. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbes. vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung (1 BvR 2017/21), vom 10. Oktober 2017 zum Personenstandsrecht und dem Schutz der geschlechtlichen Identität (1 BvR 2019/16), vom 13. Februar 2007 zur Bereitstellung gerichtlicher Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (1 BvR 421/05) sowie zum Kindes- und Betreuungsunterhalt (1 BvL 9/04;1 BvR 2253/07; 1 BvR 443/09; 1 BvR 1530/11) u.a. ; Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2015 sowie vom 9. Januar 2008 zur Bemessung des Selbstbehalts Unterhaltspflichtiger (XII ZB 240/14, XII ZR 170/05)

Für eine neue Realpolitik in der Migration

Luftverkehrsstandort Deutschland beflügeln statt belasten